Glücksspielstaatsvertrag 2012 / länderspezifische Spielhallenregelungen

Der geltende Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) 2012 bildet die Basis (§§ 24 – 26 GlüStV) für die länderspezifischen Spielhallenregelungen. Mit den Änderungen des GlüStV, die am 1. Januar 2020 in Kraft getreten sind, ist im Sportwettbereich eine Verlängerung der Experimentierphase bis zum 30. Juni 2021 mit unbegrenzter Anzahl von Konzessionsinhabern für Sportwetten auf­ge­nommen worden. Derzeit diskutieren die Länder über eine Neuregelung des Glücksspiel­bereichs ab 1. Juli 2021, insbesondere über die Erlaubnisfähigkeit von Online-Poker- und Online-Casino­angeboten.

Der Vorgänger des GlüStV war der Lotteriestaatsvertrag von 2004. Der GlüStV 2008 enthielt trotz der 2006 erfolgten Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Spielhallen an die Bundesländer (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) noch keine Anforderungen an das gewerbliche Geld­spiel.

  1. GLÜCKSSPIELSTAATSVERTRAG
    • Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) – aktuelle Lesefassung
    • Glücksspielstaatsvertrag vom 31. Juli 2007
    • Erster Staatsvertrag zur Änderung des GlüStV vom 15. Dezember 2011
    • Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des GlüStV
    • Dritter Staatsvertrag zur Änderung des GlüStV vom März/April 2019
      • Inkrafttreten: 1. Januar 2020
      • Notifizierung 2019/187/D vom 26. April 2019

  2. BADEN-WÜRTTEMBERG
  3. BAYERN
  4. BERLIN
  5. BRANDENBURG
  6. BREMEN
  7. HAMBURG
  8. HESSEN
  9. MECKLENBURG VORPOMMERN
  10. NIEDERSACHSEN
    • Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Glücksspiel vom 21. Juni 2012
    • Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes - Entwurf
      • Drs. 17/7942 vom 03. Mai 2017
      • Neuwahl am 15. Oktober 2017 – Gesetzentwurf unterfiel der Diskontinuität
    • Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes – Entwurf

  11. NORDRHEIN-WESTFALEN
  12. RHEINLAND-PFALZ
  13. SAARLAND
  14. SACHSEN
  15. SACHSEN-ANHALT
  16. SCHLESWIG-HOLSTEIN
  17. THÜRINGEN

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