3. Baurecht

 

3.2 Bauordnungsrecht (Landesbauordnungen)

Verfassungsgerichtsbarkeit

Bundesverfassungsgericht

 

 

Landesverfassungsgerichte

 

 

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Bundesverwaltungsgericht

 

 

Oberverwaltungsgerichte / Verwaltungsgerichtshöfe

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 30.03.2010 – 1 ME 54/10

 

Fundstelle: NVwZ-RR 2010, 634-635

 

Aufstellen von drei Geldspielgeräten in einem als Stehausschank genehmigten kleinen Ladenlokal, das in unmittelbarer Nachbarschaft genehmigter und betriebener Spielhallen liegt und mit diesen einen gemeinsamen Eingang hat, als genehmigungsbedürftige Baumaßnahme.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 27.01.2016 – 7 A 1899/14

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Erteilung eines Bauvorbescheides nach § 71 Abs. 2 i. V. m. § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW zur Nutzungsänderung eines Ladenlokals in eine Wettannahmestelle in einem Gebäude, in dem sich bereits eine genehmigte Spielhalle befindet.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. 08.09.2016 – 9 CE 16.1397

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Eine Gaststätte unterliegt anderen baurechtlichen Anforderungen als eine Spielhalle, so dass ohne Nutzungsänderungsgenehmigung eine Spielhalle nicht ohne Weiteres als Gaststätte genutzt werden darf.

Verwaltungsgerichte

Verwaltungsgericht Gießen, Beschl. v. 08.09.2009 – 1 L 1325/09.GI

 

Fundstelle: BeckRS 2009, 41990

Keine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung bei Umnutzung von Räumlichkeiten einer Spielhalle in ein Wettbüro, in dem sich weiterhin Spielgeräte mit und ohne Gewinnmöglichkeit befinden und zusätzlich Sportwetten an in der EU lizensierte Buchmacher vermittelt werden, bei gleichbleibender Ausbauart und Nutzfläche.

Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschl. v. 24.05.2012 – 5 L 433/12

 

Fundstelle: ZfWG 2012, 304

Keine schutzwürdige Abwehrposition des Nachbarn bei Unzulässigkeit eines auf dem Nachbargrundstück genehmigten Vorhabens aufgrund einer Beeinträchtigung öffentlicher Belange, die nicht dem Schutz privater Dritter zu dienen bestimmt sind; keine drittschützende Wirkung der Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages; Unerheblichkeit der Frage, ob der Bauherr die Baugenehmigung nach deren Erteilung ausnutzen kann (z.B. wegen nicht erteilter Gewerbeerlaubnis).

Verwaltungsgericht Würzburg, Urt. v. 20.12.2012 – W 5 K 11.838

 

Fundstelle: ZfWG 2013, 186-192

 

Fehlen des Sachbescheidungsinteresses als Zulässigkeitsvoraussetzung eines Bauantrags und eines Baugenehmigungsverfahrens bei Nutzlosigkeit einer Baugenehmigung für den Bauantragsteller; Nutzlosigkeit einer Baugenehmigung im Falle fehlender Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens mit mehreren Spielhallen und weiteren Einrichtungen aufgrund von § 25 Abs. 2 GlüStV in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 Satz 1 BayAGGlüStV; keine allgemeine Zulässigkeit kerngebietstypischer Vergnügungsstätten in einem Gewerbegebiet gemäß BauNVO 1977; Größe von etwa 100 m2 als Richtwert für die Qualifizierung einer Spielhalle als kerngebietstypisch; grundsätzlich kein Widerspruch einer kerngebietstypischen Vergnügungsstätte zu den Grundzügen der Planung, wenn das Gewerbegebiet gut an das öffentliche Straßennetz und an überregionale Verbindungsstraßen angebunden ist und Gewerbebetriebe mit überregionaler Ausrichtung überwiegen.

Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urt. v. 30.01.2013 – Az.: 5 K 252/12

 

Fundstelle: BeckRS 2013, 47336

Es ist für die Feststellung der Wirksamkeit einer erteilten Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Spielhalle unerheblich, ob dem Kläger nach dem SaarlSpielhG keine Betriebserlaubnis erteilt werden kann, weil das öffentliche Baurecht anders als die Spielhallenkonzession allein die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit der Grundstücksnutzung regelt; inwieweit und insbesondere von wem von der Baugenehmigung später Gebrauch gemacht wird, ist eine davon unabhängige Frage.

Verwaltungsgericht Augsburg, Urt. v. 31.01.2013 – Az.: Au 5 K 12.1360

 

Fundstelle: ZfWG 2013, 196-200

§ 24 GlüStV und Art. 9 BayAGGlüStV sind öffentlich-rechtliche Vorschriften im Sinne des Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BayBauO; Art. 9 Abs. 3 Satz 2 BayAGGlüStV eröffnet lediglich ein intendiertes Ermessen, welches regelmäßig zur Versagung einer Ausnahme von der Abstandsregelung kommt und nur bei Vorliegen besonderer Gründe eine gegenteilige Entscheidung zulässt.

Verwaltungsgericht München, Urt. v. 18.04.2013 – M 11 K 11.5077

 

Fundstelle: BeckRS 2013, 51103

 

Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Bauvorhaben, für welches nach den neuen Vorschriften des BayAGGlüStV keine glückspielrechtliche Erlaubnis mehr erteilt wird; „trading-down-Effekt“ durch Zulassung einer Spielhalle in einem Gewerbegebiet allenfalls in extremen Ausnahmen.