1. Gewerberecht

 

1.4 Zahlungsdienste in Spielhallen

Verfassungsgerichtsbarkeit

Bundesverfassungsgericht

 

 

Landesverfassungsgerichte

 

 

Ordentliche Gerichtsbarkeit

 

Bundesgerichtshof

 

 

 

Oberlandes-, Land- und Amtsgerichte

 

Oberlandesgericht Stuttgart, Urt. v. 18.03.2016 – 2 Ss 269/15

 

Fundstelle: Anforderung bei Gericht

 

Vorhergehend:

AG Nürtingen, Urt. v. 11.03.2015 - 16 Ds 151 Js 103354/12

 

Fundstelle: ZfWG 2015, 286-291

Für den Betrieb von Geldautomaten ist eine Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 S. 1 ZAG erforderlich. Bei Spielhallenbetreibern, die einen EC-Cash-Terminal betreiben, handelt es sich um „Zahlungsinstitute“ i. S. v. 1 Abs. 1 Nr. 5 ZAG.

Landgericht Trier, Urt. v. 07.12.2016 –

5 O 139/16

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Das Aufstellen von Geldautomaten in einer Spielhalle widerspricht nicht dem ZAG. Hätte der Gesetzgeber gegen Spielsuchtrisiken durch Geldautomaten in Spielhallen einschreiten wollen, hätte er dies gesetzlich oder durch Ausführungsbestimmungen vorgesehen.

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Bundesverwaltungsgericht

 

 

Oberverwaltungsgerichte / Verwaltungsgerichtshöfe

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.07.2011 – 6 S 1430/11

 

Fundstelle: NVwZ-RR 2011, 814-815

 

EC-Cash-Terminal in Spielothek lässt für sich alleine keine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs befürchten; Unzulässigkeit einer nachträglichen auf § 33i Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 3 GewO gestützten Auflage; übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs bei durch gesteigerte Gewinnerwartung geschaffenen Anreiz, sich mit unkontrollierter Risikobereitschaft einer großen Verlustgefahr auszusetzen.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 19.11.2015 – 4 B 710/15

 

 

Fundstelle: www.nrwe.de

 

Maßgeblich für die Bestimmung der räumlichen Reichweite des Verbots der Bereitstellung von EC-Kartenautomaten zur Bargeldabhebung nach § 16 Abs. 6 Nr. 2 AG GlüStV NRW ist infolge der ausdrücklichen Bezugnahme dieser Norm auf § 16 Abs. 1 AG GlüStV NRW allein der dortige Begriff der „Spielhalle“.

 

Eine Einschränkung der Möglichkeiten zur Bargeldabhebung, die über die Räumlichkeiten einer Spielhalle hinausgeht, hat der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber eindeutig nicht getroffen.

Verwaltungsgerichte

Verwaltungsgericht Frankfurt, Urt. v. 09.09.2015 – 7 K 3025/14

 

Fundstelle: www.jurion.de

Bargeldauszahlungen an Kunden, die in einem Restaurant verbunden mit einer Spielstätte im Wege von Elektronik-Cash-Transaktionen mit PIN-Eingabe den Konsum ihrer Waren bezahlen, unterfallen nicht den Vorschriften des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG). Sie erfüllen vielmehr den Ausnahmetatbestand des § 1 Abs. 10 Nr. 4 ZAG.