1. Gewerberecht

 

1.5 Vergünstigungen nach § 9 SpielV

Verfassungsgerichtsbarkeit

Bundesverfassungsgericht

 

 

Landesverfassungsgerichte

 

 

Ordentliche Gerichtsbarkeit

Bundesgerichtshof

 

 

Oberlandes-, Land- und Amtsgerichte

 

 

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Bundesverwaltungsgericht

Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. 23.11.2005 – 6 C 9.05

 

Fundstelle: GewArch 2006, 158-163

 

 

Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen zu der Erlaubnis nach § 33i GewO; nachträgliche Auflage gem. § 33i Abs. 1 Satz 2 GewO; Begriff des „Gewinns“ in § 33c GewO; Verstoß gegen das Verbot der Gewährung von Vergünstigungen für weitere Spiele hinsichtlich der Höhe der Einsätze gem. § 9 Satz 1 SpielV a.F. (heute: § 9 Abs. 1 Satz 1 SpielV) durch Ausgabe eines „Bonusdollars“ nach einer Spieldauer von einer Stunde, bei dessen Einlösung das Personal 4,- Euro in ein Geldspielgerät nach Wahl des Spielers einwirft.

Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. 31.03.2010 – 8 C 12.09

 

Fundstelle: ZfWG 2010, 270-274

 

Gutschrift von einlösbaren Bonuspunkten für getätigte Spiele („Bonus- und Informationssystem“) keine Vergünstigung auf den Einsatz im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 1 SpielV; umfassendes Verbot sonstiger finanzieller Vergünstigungen des § 9 Abs. 2 SpielV erfasst jeden über diese hinausgehende Mittelrückfluss vom Aufsteller/Veranstalter zum Spieler.

Oberverwaltungsgerichte / Verwaltungsgerichtshöfe

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.12.2006 – 4 B 1019/06

 

Fundstelle: ZfWG 2007, 64-65

 

Verbot jeder Form der zusätzlichen Gewinnchance oder sonstigen finanziellen Vergünstigung, insbesondere auch Jackpot-Verlosungen, durch § 9 Abs. 2 SpielV; Untersagung gegenüber einem Spielhallenbetreiber durch die Ordnungsbehörde; auch bei Durchführung der Verlosung von einem Dritten und unentgeltliche Teilnahmemöglichkeit für jedermann.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 06.11.2009 – 7 LA 79/09

 

Fundstelle: ZfWG 2009, 424-425

Verstoß gegen § 9 Abs. 2 SpielV durch Ausgabe von Testcoupons in Zeitungsannoncen für Freispiele an Geldspielgeräten.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.12.2010 –1 S 224.10

 

Fundstelle: ZfWG 2011, 130-133

Wer Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in einem von ihm selbst betriebenen Geschäftslokal aufstellt, aber keine Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle nach § 33i GewO besitzt, kann sich gegenüber einer Betriebsstillegung gemäß § 15 Abs. 2 GewO nicht auf ihm als Aufsteller erteilte Geeignetheitsbestätigungen nach § 33c Abs 3 Satz 1 GewO i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV berufen, wenn er den Betrieb des Geschäftslokals nicht entsprechend der ihm erteilten Geeignetheitsbestätigung als Schank- oder Speisewirtschaft ausrichtet, sondern tatsächlich einen spielhallenähnlichen Betrieb unterhält.

Verwaltungsgerichte

Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschl. v. 18.07.2006 – 5 B 21/06

 

Fundstelle: BeckRS 2006, 25423

Verstoß gegen § 9 Abs. 2 SpielV durch Aufstellen von Jackpotsystemen in Spielhallen; Vereinbarkeit dieses Verbots mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG.