1. Gewerberecht

 

1.6 Gaststättenrecht

Verfassungsgerichtsbarkeit

Bundesverfassungsgericht

 

 

Landesverfassungsgerichte

 

 

Ordentliche Gerichtsbarkeit

 

Bundesgerichtshof

 

 

 

Oberlandes-, Land- und Amtsgerichte

 

 

 

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Bundesverwaltungsgericht

 

 

Oberverwaltungsgerichte / Verwaltungsgerichtshöfe

Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 08.06.2016 – 2 L 25/13

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Ein Nebenraum (§ 2 Abs. 1 S. 2 NichtRSchutzG-MV) muss kleiner als der Nichtraucherbereich und diesem gegenüber funktionell nachrangig sein. Bezogen auf Spielhallen bedeutet die funktionelle Nachrangigkeit nicht, dass im Nebenraum zwingend weniger Spielgeräte aufgestellt werden müssen, als im Nichtraucherbereich.

Verwaltungsgerichte

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urt. v. 13.09.2013 – 4 K 1117/13

 

Fundstelle: GewArch 2014, 93 ff.

Gaststättenerlaubnis nach § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1 GastG; § 43 Abs. 5 LGlüG: kein Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft in den Räumen einer Spielhalle während Sperrzeit nach § 46 Abs. 1 LGlüG.

Verwaltungsgericht Würzburg, Urt. v. 16.09.2015 – W 6 K 14.1054

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Das Nebeneinander einer Gaststätte und einer Spielhalle stellt keinen gaststättenrechtlichen Versagungsgrund dar. Wenn die Errichtung einer Spielhallte neben einer Gaststätte gegen § 1 GlüStV verstoßen würde, ist nur die Spielhallenerlaubnis zu versagen.