2. Glücks- und Gewinnspielrecht

 

2.2 Glücks- und Gewinnspielrecht nach Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags (01. Juli 2012) / Spielhallenrecht der Länder

 

Gerichte der Europäischen Union

 

Europäischer Gerichtshof

 

Europäischer Gerichtshof, Urt. v. 16.02.2012 – Rs. C-72/10 und C-77/10 – „Marcello Costa und Ugo Cifone

 

Fundstelle: EuZW 2012, 275-280

Verstoß gegen Art. 43 und 49 EGV sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung und Effektivität durch den Schutz erworbener Geschäftspositionen bestehender Betreiber von Glücksspielen (etwa durch Mindestabstandsgebote) bei zuvor unionsrechtswidrig erfolgter Vergabe entsprechender Konzessionen.

 

Europäischer Gerichtshof, Urt. v. 19.07.2012 – Rs. C-470/11 – „SIA Garkalns ./.Stadtrat von Riga“

 

Fundstelle: NVwZ 2012, 1162-1165

 

Vereinbarkeit der Versagung einer Erlaubnis zur Eröffnung einer Spielbank, einer Spielhalle oder eines Bingo-Lokals mit der Dienstleistungsfreiheit des Art. 49 EGV (jetzt Art. 56 AEUV); Einräumung eines weiten Ermessens der zuständigen Behörden; Rechtfertigung durch die Absicht der Verringerung der Gelegenheiten zum Spiel, der kohärenten und systematischen Begrenzung der Tätigkeiten in diesem Bereich oder der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung.

 

Europäischer Gerichtshof, Urt. v. 11.06.2015 - C-98/14 – „Berlington Hungary

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Vorlagefrage zu ungarischen Steuern auf den Betrieb von Geldspielautomaten sowie zu Rechtsvorschriften am Maßstab des Art. 56 AEUV. Notwendigkeit von Übergangsregelungen oder Entschädigungen beim Widerruf einer Genehmigung. Voraussetzungen für einen unionsrechtlichen Entschädigungsanspruch.

 

Europäischer Gerichtshof, Urt. v. 04.02.2016 – C-336/14 – „Ince“

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Zur Auslegung von Art. 56 AEUV, der die Strafverfolgungsbehörden eines Mitgliedstaats daran hindert, die ohne Erlaubnis erfolgte Vermittlung von Sportwetten durch einen privaten Wirtschaftsteilnehmer an einen anderen privaten Wirtschaftsteilnehmer, der über keine Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten in diesem Mitgliedstaat verfügt, aber Inhaber einer Lizenz in einem anderen Mitgliedstaat ist, zu ahnden, wenn die Erlaubnispflicht für die Veranstaltung oder die Vermittlung von Sportwetten im Rahmen eines staatlichen Monopols besteht, das die nationalen Gerichte für unionsrechtswidrig befunden haben.

 

Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 98/34/EG ist dahin auszulegen, dass der Entwurf eines Landesgesetzes, das auf der Ebene des betreffenden Landes die Bestimmungen eines ausgelaufenen Länderstaatsvertrags aufrechterhält, der Notifizierungspflicht des Art. 8 Abs. 1 unterliegt, soweit er technische Vorschriften im Sinne des Art. 1 dieser Richtlinie enthält, so dass der Verstoß gegen diese Pflicht dazu führt, dass diese technischen Vorschriften einem Einzelnen im Rahmen eines Strafverfahrens nicht entgegengehalten werden können.

 

Europäischer Gerichtshof, Urt. v. 30.06.2016 – C-464/15

 

Fundstelle: juris-Datenbank/curia.europa-eu-Datenbank

Art. 56 AEUV ist so auszulegen, dass es bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung einer restriktiven nationalen Regelung des Glücksspiels nicht auf die Zielsetzung bei Erlass ankommt, sondern auch auf die nach dem Erlass zu bewertenden Auswirkungen.

 

Gericht (EuG)

 

 

 

 

Baden-Württemberg

 

Bundesverfassungsgericht

 

Bundesverfassungsgericht, Beschl. v. 05.08.2015 - 2 BvR 2190/14

 

Fundstelle: www.bundesverfassungsgericht.de

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aufrechterhaltung des Betriebs von vier Spielhallen, deren Betrieb unter gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung der Untersagungsanordnungen wegen Nichteinhaltung des Abstandsgebots nach § 42 Abs. 1 des baden-württembergischen Landesglücksspielgesetzes untersagt worden war.

 

Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschl. v. 23.05.2017 – 2 BvR 2190/14

 

Fundstelle: Entscheidungsversand

Das Verbot von Spielhallen im baulichen Verbund (§ 25 Abs. 2 GlüStV, § 42 Abs. 2 LGlüG) und das Mindestabstandsgebot zwischen Spielhallen (§ 42 Abs. 1 LGlüG) sind verfassungsgemäß und verletzen die Grundrechte der Spielhallenbetreiber nicht.

 

Landesverfassungsgericht (Staatsgerichtshof)

 

Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, Urt. v. 17.06.2014 – 1 VB 15/13

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Gesetzgebungskompetenz des Landes für spielhallenbezogene Regelungen des GlüStV und des LGlüG; Verbot von Verbundspielhallen und Abstandsgebot zwischen Spielhallen ist rechtmäßig; Pflicht zur Teilnahme am Sperrsystem nach § 23 GlüStV ist mangels Rechtsgrundlage im GlüStV verfassungswidrig; Stichtagsregelung in § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV verstößt gegen Grundsatz des Vertrauensschutzes; fehlende Möglichkeit für Befreiung von Abstandsgebot aus § 51 Abs. 5 Satz 2 LGlüG ist verfassungswidrig.

 

Bundesverwaltungsgericht

 

Bundesverwaltungsgericht, Beschl. v. 03.05.2013 – 8 BN 3.12

 

Fundstelle: BeckRS 2013, 51628

 

Vorgehend VGH B.-W., Urt. v. 20.09.2012 – 6 S 389/12 (VBlBW 2013, 70-72)

Fortbestehende Ermächtigung zur Änderung der Sperrzeiten für Spielhallen bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse aus § 11 GastVO B.-W. auch nach Inkrafttreten des § 46 Abs. 1 LGlüG B.-W.; Voraussetzungen für eine Sperrzeitverlängerung; Wahl des richtigen Maßstabs zur Bewertung einer atypischen, das durchschnittliche Gefährdungspotenzial erhöhenden Situation.

 

Verwaltungsgerichtshof

 

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urt. v. 12.07.2011 – 6 S 2579/10

 

Fundstelle: ESVGH 62, 124-125

Ermessensreduzierung auf Null hinsichtlich der behördlichen Entscheidung über eine beantragte Sperrzeitverkürzung nach § 12 Satz 1 GastVO B.-W. für eine Spielhalle nur bei Leerlaufen des mit der Einhaltung der Sperrzeit des § 9 Abs. 1 GastVO B.-W. verfolgten Schutzzwecks.

 

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urt. v. 11.09.2012 – 6 S 947/12

 

Fundstelle: ZfWG 2012, 423-428

 

Hinreichend belastbare Feststellungen für den Erlass einer die allgemeine Sperrzeit des § 9 GastVO B.-W. unter Lärmschutzgesichtspunkten verlängernden Rechtsverordnung auf Grundlage des § 11 GastVO B.-W.; Rechtswidrigkeit einer Sperrzeitverordnung zum Schutz der Wohnbevölkerung vor nächtlichen Ruhestörungen durch Gaststätten mit Spielgeräten.

 

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.06.2013 – 6 S 857/13

 

Fundstelle: ZfWG 2013, 291-292

 

Keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Mindestabstandsregelung des § 42 Abs. 1 LGlüG B.-W. und das Verbot der Mehrfachkonzessionen des § 42 Abs. 2 LGlüG B.-W. bei summarischer Prüfung im einstweiligen Rechtsschutz; Abweichung vom Normverwerfungsmonopol des BVerfG im einstweiligen Rechtsschutz nur in Ausnahmefällen und nur dann, wenn der Antragsteller glaubhaft machen kann, dass die von ihm für grundgesetzwidrig gehaltene Vorschrift gerade auch im Hinblick auf seine eigenen Grundrechte verfassungswidrig ist.

 

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urt. v. 09.10.2013 - 5 S 29/12

 

Fundstelle: BauR 2014, 527

Das Rechtsschutzbedürfnis auf Erteilung einer Baugenehmigung fehlt bei einer Klage nicht, nur weil die Voraussetzungen zur Erteilung einer Spielhallenerlaubnis fehlen, die Klage muss vielmehr offensichtlich nutzlos sein; nach gefestigter Rechtsprechung kann bei der Einstufung einer Spielhalle als kerngebietstypisch ein nutzflächenbezogener Schwellenwert zugrunde gelegt werden; die Ansiedlung einer Spielhalle kann auf Grund ihrer Nachbarschaft zu vorhandenen Spielhallen den Gebietscharakter eines Mischgebietes beeinflussen, auch wenn sie selbst die Schwelle zum Kerngebiet nicht überschreitet.

 

Verwaltungsgerichtshof Baden–Württemberg,

Beschl. v. 04.04.2014 – 6 S 1795/13

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Antrag auf Erteilung einer gewerberechtlichen Erlaubnis; weder Bindungswirkung noch Vertrauensschutz durch erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer Spielhalle hinsichtlich gewerberechtlicher Erlaubnis; Verbot mehrerer Spielhallen in einem baulichen Verbund (§ 42 Abs. 2 GlSpielG BW); Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers für § 42 Abs. 2 GlSpielG BW; keine Verletzung von Grundrechten.

 

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.07.2015 - 6 S 679/15

 

Fundstelle: NVwZ-RR 2015, 737

Die Untersagung des weiteren Betriebs einer Spielhalle wegen Fehlens einer Genehmigung nach § 41 Abs. 1 S 1 LGlüG BW ist in Baden-Württemberg auf § 15 Abs. 2 S 1 GewO zu stützen.

Lehnt die zuständige Behörde die Erteilung einer Erlaubnis nach § 41 Abs. 1 Satz 1 LGlüG BW wegen Verstoßes gegen § 42 Abs. 1 oder 2 LGlüG BW ab und ordnet daraufhin sofort vollziehbar die Betriebsuntersagung an, kommt dies nur dann einem behördlich verfügten vorläufigen Berufsverbot gleich, wenn der Spielhallenbetreiber keinen alternativen Standort finden kann.

 

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urt. v. 08.09.2015 – 6 S 1426/14

 

Fundstelle: openjur.de

Anforderungen an die Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung nach § 37 Abs. 1 VwVfG BW sowie gleichmäßiges Einschreiten der Behörde am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG.

 

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschl. v. 08.02.2017 – 6 S 768/16

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Die Vorschrift des § 33i GewO wurde durch § 41 LGlüG im Sinne des Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG "ersetzt". Bei dem in § 51 Abs. 4 Satz 2 LGlüG normierten Stichtag handelt es sich um keine Frist, auf deren Einhaltung die Behörde gegebenenfalls im Rahmen ihrer Beratungs- und Auskunftspflichten aus § 25 LVwVfG hätte hinweisen müssen.

 

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urt. v. 25.04.2017 – 6 S 1765/15

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 07.03.2017 – 1 BvR 1314/12) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 16.12.2016 – 8 C 6.15) zum Abstandsgebot zwischen Spielhallen sowie zu den diesbezüglichen Übergangsvorschriften ist auf das baden-württembergische Landesglücksspielgesetz übertragbar.

 

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urt. v. 03.05.2017 – 6 S 306/16

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Die Übergangsvorschrift des § 51 Abs. 4 S. 1 LGlüG ist nicht auf Betreiberwechsel anwendbar. Der neue Betreiber bedarf einer neuen Erlaubnis nach § 41 LGlüG.

 

Verwaltungsgerichte

 

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urt. v. 11.12.2012 – 5 K 4749/10

 

Fundstelle: ZfWG 2013, 142-146

Kein Rechtsschutzbedürfnis einer Klage auf Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für eine Spielhalle bei Nichterfüllung der Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb dieser Spielhalle nach dem baden-württembergischen Landesglücksspielgesetz (hier: Nichteinhaltung des Mindestabstandes von 500 m Luftlinie zu einer Einrichtung zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen [Schule] nach § 42 Abs. 3 LGlüG B.-W.).

 

Verwaltungsgericht Freiburg, Beschl. v. 13.12.2012 – 3 K 2074/12

 

Fundstelle: ZfWG 2013, 147-149

Erlaubnispflicht einer Spielhalle nach §§ 41 f. LGlüG B.-W. und §§ 24 f. GlüStV bei Betreiberwechsel.

 

Verwaltungsgericht Freiburg, Beschl. v. 25.04.2013 – 5 K 212/13

 

Fundstelle: ZfWG 2013, 222-225

Keine für eine einstweilige Anordnung hinreichende Wahrscheinlichkeit der Verfassungswidrigkeit des § 51 Abs. 4 Satz 2 LGlüG BW.

 

Verwaltungsgericht Freiburg, Urt. v. 30.07.2013 – 5 K 2495/12

 

Fundstelle: juris-Datenbank

 

Mit dem Versagungsgrund des § 42 Abs. 2 GlSpielG BW (Ausschluss von mehr als einer Spielhalle in einem baulichen Verbund) hat der Landesgesetzgeber nicht in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes eingegriffen.

 

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urt. v. 13.09.2013 – 4 K 1117/13

 

Fundstelle: GewArch 2014, 93 ff.

Gaststättenerlaubnis nach § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1 GastG; § 43 Abs. 5 LGlüG: kein Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft in den Räumen einer Spielhalle während Sperrzeit nach § 46 Abs. 1 LGlüG.

 

Verwaltungsgericht Freiburg, Urt. v. 10.10.2013 – 5 K 1260/13

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; Gegenwärtig im Regelfall kein überwiegendes öffentliches Vollziehungsinteresse für Untersagung der Fortführung einer Spielhalle über den 01.07.2013 hinaus.

 

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschl. v. 09.01.2014 - 4 K 4801/13

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Wird eine Spielhalle länger als ein Jahr nicht betrieben, erlischt die Erlaubnis hierfür, wenn nicht rechtzeitig eine Fristverlängerung beantragt wird. Auch die kurzzeitige Öffnung einer Spielhalle für wenige Tage stellt einen Betrieb dar.

 

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urt. v. 18.11.2015 – 4 K 158/13

Zur Befristung von Spielhallenerlaubnissen nach § 33i GewO sowie zur Untersagung der betroffenen Spielhallen nach § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO i. V. m. § 41 LGlüG BW wegen eines Verstoßes gegen das Abstandsgebot aufgrund der Übergangsvorschrift des § 51 Abs. 4 Satz 2 LGlüG BW.

 

Verwaltungsgericht Freiburg, Urt. v. 31.01.2017 –  5 K 1615/15

 

Fundstelle: juris-Datenbank

 

Eine nach § 41 Abs. 1 LGlüG erforderliche Spielhallenerlaubnis kann nicht erteilt werden, wenn die Spielhalle gegen das Verbundverbot in § 42 Abs. 2 LGlüG verstößt und die anderen Spielhallen im selben Gebäude wegen der Regelung in § 51 Abs. 4 Satz 1 LGlüG legal betrieben werden. Von dem Verbot in § 42 Abs. 2 LGlüG kann nicht im Wege des Übergangsrechts befreit werden, wenn für die betreffende Spielhalle erst nach dem 18.11.2011 eine Erlaubnis nach § 33i GewO beantragt wurde. Die Übergangsregelungen in § 51 Abs. 4 und 5 LGlüG stehen mit höherrangigem Recht in Einklang.

 

Ordentliche Gerichte

 

Bayern

 

Bundesverfassungsgericht

 

Bundesverfassungsgericht, Beschl. v. 07.03.2017 – 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1874/13

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Die Länder verfügen über die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für die gewerberechtlichen Anforderungen an den Betrieb und die Zulassung von Spielhallen (Art. 70 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG).

 

Das Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen an einem Standort, die Abstandsgebote, die Reduzierung der Gerätehöchstzahl je Spielhalle, die Aufsichtspflicht und die Übergangsregelungen im Glücksspielstaatsvertrag und den Gesetzen der Länder Berlin, Bayern und des Saarlandes sind verfassungskonform.

 

Sofern der Staat auf Teilen des Spielmarktes fiskalische Interessen verfolgt und zu den privaten Glücksspielangeboten in Konkurrenz steht, müssen staatliche Maßnahmen auf die Bekämpfung der Spielsucht ausgerichtet sein.

 

Vor dem Abschluss eines Staatsvertrages zwischen den Ländern entfällt ein schutzwürdiges Vertrauen in die geltende Rechtslage bereits dann, wenn die geplanten Änderungen hinreichend in konkreten Umrissen öffentlich vorhersehbar sind.

 

Zur konsequenten Regulierung der Spielbanken und insbesondere des Automatenspiels mit dem Ziel der Bekämpfung der Spielsucht ist es geboten, die Reduzierung der Zahl der Spielhallen nicht durch eine Ausweitung des Automatenspiels in Spielbanken und eine Vermehrung der Standorte von Spielbanken und ihrer Dependancen zu konterkarieren.

 

Die Gesamtbelastung lässt es möglich erscheinen, dass nicht nur in Einzelfällen Spielhallenbetreiber ihren Beruf aufgeben müssen und attraktive Standorte durch die Abstandsgebote entfallen. Die Prognose der Beschwerdeführerinnen, ein wirtschaftlicher Betrieb von Spielhallen sei durch die Kumulation der verschiedenen belastenden Vorschriften nicht mehr möglich, wird allerdings nicht hinreichend substantiiert.

 

Die grundrechtlich geschützte Position der Spielhallenbetreiber gebietet auch ohne ausdrückliche gesetzliche Bestimmung, dass die zuständigen Behörden sich eines Verteilermechanismus zur Auswahl der Spielhallenstandorte bedienen, der die bestmögliche Ausschöpfung der bei Beachtung der Mindestabstände verbleibenden Standortkapazität in dem relevanten Gebiet ermöglichen.

 

Landesverfassungsgericht

 

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entsch. v. 13.03.2012 – Vf. 9-VII-11

 

Fundstelle: BeckRS 2012, 48817

Verfassungsmäßigkeit eines strikten Rauchverbots ohne Übergangsregelung auch für Spielhallen.

 

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entsch. v. 28.06.2013 – Vf. 10-VII-12, Vf. 11-VII-12, Vf. 12-VII-12, Vf. 14-VII-12 und Vf. 19-VII-12

 

Fundstelle: juris-Datenbank

 

Gesetzgebungskompetenz des bayerischen Landesgesetzgebers für die Regelungen des BayAGGlüStV (Zugehörigkeit zum Regelungsbereich des bisherigen § 33i GewO); kein Verstoß der Erlaubnispflicht für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle, des Mindestabstandsgebots (250 m zwischen zwei Spielhallen), des Verbots eines baulichen Verbundes mehrerer Spielhallen und der Übergangsregelungen des BayAGGlüStV gegen die Bayerische Verfassung.

 

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entsch. v. 25.09.2015 - Vf. 9-VII-13, Vf. 4-VII-14, Vf. 10-VII-14

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Das Demokratieprinzip (Art. 2 BV) verlangt nicht, dass ein Staatsvertrag noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode oder zumindest sogleich nach dem Zusammentritt eines neu gewählten Landtags kündbar sein muss. Enthält der Vertrag eine umfassende Regelung auf einem wichtigen Gebiet der Landesgesetzgebung, ist eine über fünf Jahre hinausreichende Bindung aber nur ausnahmsweise zulässig.

Kein Verstoß gegen die bundesstaatliche Kompetenzordnung durch die staatsvertraglich vereinbarte Übertragung einzelner Länderaufgaben auf eine für alle Bundesländer gemeinschaftlich zuständige Landesbehörde.

 

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entsch. v. 23.11.2016 – Vf. 1-VII-15

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Die im GlüStV enthaltenen Regelungen zur inländischen Erlaubnis für die Vermittlung von Pferdewetten, zur Vereinbarkeit mit den Zielen des Glücksspielstaatsvertrags (§ 27 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 2 Satz 1 GlüStV) und zum grundsätzlichen Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten im Internet mit Erlaubnisvorbehalt (§ 27 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 4 und 5 Nr. 2 Sätze 1 bis 3 GlüStV) sowie die Übergangsregelung für bisherige Buchmachererlaubnisse nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz (§ 29 Abs. 5 GlüStV) sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

 

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entsch. v. 12.06.2017 – Vf. 4-VII-13, Vf. 14-VII-16

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Die Sperrzeitenregelung für Spielhallen (§ 11 Abs. 2 AGGlüStV) ist verfassungsgemäß. Gleiches gilt Art. 12 AGGlüStV, der nicht gegen die Grundrechte der Spielhallenbetreiber verstößt. Schließlich verstößt § 13 Abs. 1 Nr. 7 AGGlüStV nicht gegen den Vorbehalt des Gesetzes, sondern ist hinreichend bestimmt.

 

Bundesverwaltungsgericht

 

 

 

 

Verwaltungsgerichtshof

 

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urt. v. 22.10.2012 – 22 B 10.2398

 

Fundstelle: GewArch 2013, 70-74

Geltung des Verbots des Art. 3 Abs. 2 Satz 1 BayFeiertG für Spielhallen, in Gaststätten aufgestellte Spielgeräte und Spielbanken; keine Verletzung der Grundrechte des Spielhallenbetreibers oder der Kunden.

 

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 02.11.2012 – 22 NE 12.1954

 

Fundstelle: ZfWG 2012, 456

Verlängerung der Sperrzeit für Spielhallen; Rechtswidrigkeit einer Sperrzeitverordnung mangels Normenklarheit hinsichtlich der Gebiete, in denen die Sperrzeitverlängerung (nicht) gelten soll; Tatbestandsmerkmale des Vorliegens eines „öffentlichen Bedürfnisses“ und „besonderer örtlicher Verhältnisse“ in § 10 BayGastVO.

 

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 07.05.2013 – 10 NE 13.211, 10 NE 13.213, 10 NE 13.215 und 10 NE 13.217 (zur gemeinsamen Entscheidung verbunden)

 

Fundstelle: ZfWG 2013, 275-282

 

Siehe auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 07.05.2013 – 10 NE 13.226 (ZfWG 2013, 304) und Beschl. v. 07.05.2013 – 10 NE 13.249 (BeckRS 2013, 51402)

Ersetzung der bislang auch für Spielhallen geltenden Verordnungsermächtigung in Art. 10 BayGastVO durch Art. 11 Abs. 2 Satz 2 BayAGGlüStV; keine Feststellung der offensichtlichen Gültigkeit oder Ungültigkeit einer auf der Grundlage von Art. 11 Abs. 2 Satz 2 BayAGGlüStV erlassenen Sperrzeitverordnung im einstweiligen Rechtsschutz möglich; Erforderlichkeit einer gründlichen Prüfung der damit verbundenen komplexen rechtlichen und tatsächlichen Fragen im Hauptsacheverfahren.

 

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urt. v. 23.07.2013 – 10 N 13.210

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Die Ermächtigungsgrundlage für die Sperrzeitverordnung Art. 11 Abs. 2 Satz 2 AGGlüStV ist in formeller und materieller Hinsicht verfassungsmäßig. Sie entspricht der Verpflichtung des Landesgesetzgebers zu bundestreuem Verhalten, ist hinreichend bestimmt und ist mit den Grundrechten vereinbar. Die Sperrzeitverordnung hält sich im Rahmen dieser gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage und ist mit sonstigem höherrangigen Recht vereinbar.

 

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 28.08.2013 – 10 CE 13.1416

 

Fundstelle: BeckRS 2013, 55194

Bestandsschutzinteresse der Betreiber bereits bestehender Spielhallen durch einjährige Übergangsfrist in § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV hinreichend gewahrt.

 

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 29.11.2013 – 10 CS 13.1966

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Mit den Regelungen in § 29 Abs. 4 Satz 2 und Satz 4 GlüStV wird den Bestandsschutzinteressen der Spielhallenbetreiber in rechtlich nicht zu beanstandender Weise Rechnung getragen. Dies gilt auch für die einjährige Übergangsfrist in § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV.

 

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 09.05.2014 – 22 CS 14.568

 

Fundstelle: juris-Datenbank; KommunalPraxis BY 2014, 307 (Leitsatz)

Keine Verletzung des unionsrechtlichen Kohärenzgebots bei überschlägiger Prüfung durch die in einzelnen Bundesländern geltenden, von § 29 Abs. 4 GlüStV abweichenden, Übergangsregelungen für bestehende Spielhallen und die teilweise bestehende Möglichkeit, für neu zu eröffnende Spielhallen Ausnahmen von dem Verbot des § 25 Abs. 2 GlüStV zuzulassen.

 

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 26.05.2014 – 22 CS 14.640

 

Fundstelle: ZfWG 2014, 307 ff.

Unzulässige Werbung für eine Spielhalle nach § 26 Abs. 1 Alt. 2 GlüStV; Werbung durch Firmenlogo.

 

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 27.05.2014 – 10 CS 14.503

 

Fundstelle: ZfWG 2014, 309 ff.

Anwendbarkeit und Verfassungsmäßigkeit des Trennungsgebots aus § 21 Abs. 2 GlüStV; maßgebliches Kriterium der „Griffnähe“ zwischen dem Angebot von Sportwetten und Spielhallen.

 

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 13.01.2015 - 22 CS 14.2323

                                                       

Fundstelle: ZfWG 2015, 136-139

Zur Untersagung des Betriebs einer erst nach dem Stichtag des § 29 Abs. 4 GlüStV gewerberechtlich erlaubten Spielhalle nach Ablauf der einjährigen Übergangsfrist und zur Nichtanwendung eines Gesetzes im formellen Sinn durch das Fachgericht im Eilverfahren wegen Annahme seiner Grundrechtswidrigkeit.

 

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 10.11.2015 – 10 CS 15.1538

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Zur Unzulässigkeit einer Sportwettvermittlung in einer Gaststätte mit aufgestellten Geldspielgeräten nach § 21 Abs. 2 GlüStV.

 

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 23.08.2017 – 22 ZB 17.1232

 

Fundstelle: juris-Datenbank

 

1. Aufgrund Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 07.03.2017 (1 BvR 1314/12) steht mit bindender Wirkung fest, dass der bayerische Landesgesetzgeber zum Erlass von Normen zuständig ist, durch die die Erteilung der gemäß § 24 GlüStV erforderlichen Erlaubnis ausgeschlossen wird, wenn eine Spielhalle in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen steht, sie insbesondere mit ihnen in einem gemeinsamen Gebäude untergebracht ist. Für eine Norm, die – wie Art. 9 Abs. 2 Satz 1 AGGlüStV – den Regelungsgehalt des § 25 Abs. 2 GlüStV ohne jede inhaltliche Abweichung wiederholt kann nichts anderes gelten.

 

2. Das sogenannte Verbundverbot ist verfassungskonform.

 

Verwaltungsgerichte

 

Verwaltungsgericht Augsburg, Beschl. v. 21.12.2012 – Au 5 S 12.1460

 

Fundstelle: ZfWG 2013, 192-195

 

Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Wettvermittlung durch einen Spielhallenbetreiber; Spielsuchtprävention als Regelungsziel des § 21 Abs. 2 GlüStV; abstrakte Abstellung auf das jeweilige Gebäude bei der Durchsetzung des Trennungsgebots, nicht auf die Person, welche die jeweiligen Angebote zur Verfügung stellt; Vereinbarkeit des Trennungsgebots mit Art. 12 Abs. 1 GG (als verfassungskonforme Berufsausübungsregelung) und Art. 56, 57 AEUV (Verfolgung des unionsrechtlich legitimen Gemeinwohlziels der Bekämpfung der Spielsucht).

 

Verwaltungsgericht Regensburg, Beschl. v. 06.08.2013 – RN 5 E 13.1126

 

Fundstelle: BeckRS 2013, 54213

 

Siehe auch Verwaltungsgericht Regensburg, Beschl. v. 06.08.2013 – RN 5 S 13.1127; ebenso Verwaltungsgericht Augsburg, Beschl. v. 10.07.2013 – Au 5 E 13.929 (BeckRS 2013, 53289)

Vereinbarkeit des § 29 Abs. 4 GlüStV mit Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 und 14 Abs. 1 GG.

 

Verwaltungsgericht Ansbach, Beschl. v. 29.08.2013 – AN 4 E 13.01291

 

Fundstelle: BeckRS 2013, 55339

 

Kein schutzwürdiges Vertrauen in eine bestehende Rechtslage bei breitem Medienecho in der Öffentlichkeit hinsichtlich geplanter Rechtsänderungen; keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Stichtag 28. Oktober 2011 in § 29 Abs. 4 GlüStV.

 

Verwaltungsgericht Regensburg, Urt. v. 09.01.2014 – RN 5 K 13.1129

 

Fundstelle: BeckRS 2014, 46287

Kompetenz des Landesgesetzgebers zum Erlass der Neuregelungen zum Spielhallenrecht, insbesondere kein Verstoß gegen die Kompetenzvorschrift des Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG; kein Verstoß gegen Grundrechte (Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1und 14 Abs. 1 GG) oder den Grundsatz des Vertrauensschutzes durch das Verbot der Mehrfachkonzession (§ 25 Abs. 2 GlüStV), das Abstandsgebot (§ 25 Abs. 1 GlüStV i.V.m. Art. 9 Abs. 3 Satz 1 BayAGGlüStV) oder die Übergangsvorschrift (§ 29 Abs. 4 GlüStV); keine Erfassung der gewerberechtlichen Erlaubnis von Art. 14 Abs. 1 GG, weil sie kein Ergebnis eigener Arbeit und Leistung, sondern Ergebnis schlichter Rechtsanwendung ist; Rechtmäßigkeit des Erlasses einer Untersagungsverfügung zur Einstellung eines Spielhallenbetriebs zum 30.06.2013 auch schon vor diesem Stichtag, wenn feststeht, dass die Spielhalle nur bis zu diesem Tag rechtmäßig betrieben werden kann (keine unzulässige prophylaktische Untersagungsverfügung).

 

Verwaltungsgericht Regensburg, Beschl. v. 24.02.2014 - RO 5 S 14.6

 

Fundstelle: BeckOnline-Datenbank

Zur Unzulässigkeit einer Spielhallen-Werbetafel mit der Aufschrift „Spiel-Station“ nach § 26 GlüStV.

 

Verwaltungsgericht Augsburg, Urt. v. 30.06.2016 – Au 5 K 15.1174, Au 5 K 15.1175, Au 5 K 15.1176

 

Siehe auch Verwaltungsgericht Augsburg, Urt. v. 30.06.2016 – Au 5 K 15.1175 und Verwaltungsgericht Augsburg, Urt. v. 30.06.2016 – Au 5 K 15.1176

 

Fundstelle: juris-Datenbank

§ 26 Abs. 1 GlüStV ist mit unions- und verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar.

 

Berlin

 

Bundesverfassungsgericht

 

Bundesverfassungsgericht, Beschl. v. 07.03.2017 – 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1874/13

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Die Länder verfügen über die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für die gewerberechtlichen Anforderungen an den Betrieb und die Zulassung von Spielhallen (Art. 70 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG).

 

Das Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen an einem Standort, die Abstandsgebote, die Reduzierung der Gerätehöchstzahl je Spielhalle, die Aufsichtspflicht und die Übergangsregelungen im Glücksspielstaatsvertrag und den Gesetzen der Länder Berlin, Bayern und des Saarlandes sind verfassungskonform.

 

Sofern der Staat auf Teilen des Spielmarktes fiskalische Interessen verfolgt und zu den privaten Glücksspielangeboten in Konkurrenz steht, müssen staatliche Maßnahmen auf die Bekämpfung der Spielsucht ausgerichtet sein.

 

Vor dem Abschluss eines Staatsvertrages zwischen den Ländern entfällt ein schutzwürdiges Vertrauen in die geltende Rechtslage bereits dann, wenn die geplanten Änderungen hinreichend in konkreten Umrissen öffentlich vorhersehbar sind.

 

Zur konsequenten Regulierung der Spielbanken und insbesondere des Automatenspiels mit dem Ziel der Bekämpfung der Spielsucht ist es geboten, die Reduzierung der Zahl der Spielhallen nicht durch eine Ausweitung des Automatenspiels in Spielbanken und eine Vermehrung der Standorte von Spielbanken und ihrer Dependancen zu konterkarieren.

 

Die Gesamtbelastung lässt es möglich erscheinen, dass nicht nur in Einzelfällen Spielhallenbetreiber ihren Beruf aufgeben müssen und attraktive Standorte durch die Abstandsgebote entfallen. Die Prognose der Beschwerdeführerinnen, ein wirtschaftlicher Betrieb von Spielhallen sei durch die Kumulation der verschiedenen belastenden Vorschriften nicht mehr möglich, wird allerdings nicht hinreichend substantiiert.

 

Die grundrechtlich geschützte Position der Spielhallenbetreiber gebietet auch ohne ausdrückliche gesetzliche Bestimmung, dass die zuständigen Behörden sich eines Verteilermechanismus zur Auswahl der Spielhallenstandorte bedienen, der die bestmögliche Ausschöpfung der bei Beachtung der Mindestabstände verbleibenden Standortkapazität in dem relevanten Gebiet ermöglichen.

 

 

Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschl. v. 31.03.2017 – 1 BvR 8/13

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Die in § 4 Abs. 2 SpielhG Bln angeordnete Reduzierung der Gerätehöchstzahl von zwölf auf acht je Spielhalle ist formell und materiell verfassungsgemäß.

 

Den Ländern kommt mit der Kompetenz für das Recht der Spielhallen (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) die Befugnis zur Regelung der gewerberechtlichen Anforderungen an den Betrieb und die Zulassung von Spielhallen zu. Dies umfasst auch Fragen der zulässigen Aufstellweise von Geldspielgeräten in Spielhallen.

 

Landesverfassungsgericht

 

Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschl. v. 20.06.2014 – VerfGH 96/13

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Regelung zu Einzelaufstellung und Verbot unentgeltlicher Abgabe von Speisen und Getränken nach § 4 Abs. 2 Satz 2, § 6 Abs. 1 Satz 2 SpielhHG BE; Gesetzgebungskompetenz des Landes aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG; Rechtfertigung der Regelungen durch Ziele der Suchtprävention; keine Inkohärenz im Vergleich zu Regelungen für Automatenspiele in Spielbanken.

 

 

Bundesverwaltungsgericht

 

Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. 16.12.2016 – 8 C 6.15

 

Fundstelle: www.bundesverwaltungsgericht.de

 

Pressemitteilung

 

1. Die Berliner Einschränkungen zur Regulierung von Spielhallen sind rechtmäßig.

 

2. Der Kompetenztitel für das Recht der Spielhallen in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG ermächtigt die Länder zur Regelung sämtlicher Voraussetzungen für die Erlaubnis von Spielhallen und die Art und Weise ihres Betriebes einschließlich der räumlichen Bezüge in ihrem Umfeld. Für die Regelung der produktbezogenen, nicht vom Aufstellungsort abhängigen Anforderungen an die Beschaffenheit, die Vermarktung und die Aufstellung von Spielgeräten und der Voraussetzungen für die ortsübergreifende Aufstellererlaubnis ist dagegen weiterhin der Bund unter dem Kompetenztitel "Recht der Wirtschaft (Gewerbe)" zuständig.

 

3. Außerhalb des Monopolbereiches unterliegen glücksspielrechtliche Regelungen keinem verfassungsrechtlichen Konsistenz- oder Kohärenzerfordernis.

 

4. Die vom Automatenspiel in Spielhallen, Spielbanken und Gaststätten jeweils ausgehenden Suchtgefahren unterscheiden sich im Hinblick auf die Verfügbarkeit des Angebots und die Prägung der Einrichtungen. Sie können daher in Einklang mit Art. 3 Abs. 1 GG mit unterschiedlichen Mitteln bekämpft werden.

 

5. Das sachneutrale Losverfahren ist jedenfalls insoweit zulässig, als zwischen konkurrierenden Erlaubnisanträgen keine Auswahl nach sachbezogenen Kriterien mehr erfolgen kann, weil die Erlaubnisvoraussetzungen in gleicher Weise erfüllt werden.

 

6. Eine Verwendungsbeschränkung stellt nur dann eine nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 98/34/EG notifizierungspflichtige "sonstige Vorschrift" i.S.d. Art. 1 Nr. 4 dieser Richtlinie dar, wenn sie jedem einzelnen Erzeugnis anhaftet. Das ist etwa der Fall bei einem Verbot der Verwendung von Spielgeräten außerhalb bestimmter Einrichtungen, nicht jedoch bei einer einrichtungsbezogenen Beschränkung der Anzahl solcher Geräte.

 

Oberverwaltungsgericht

 

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.06.2015- Az.: OVG 1 B 5.13

 

Fundstelle: openjur.de

 

Zur Verfassungsmäßigkeit des Spielhallengesetzes Berlin, des Glücksspielstaatsvertrags und des hierauf bezogenen Ausführungsgesetzes Berlin (keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken mit Blick auf die Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers bzw. auf das Grundrecht der Berufsfreiheit und des Eigentums der Spielhallenbetreiber).

 

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.03.2017 – OVG 1 S 9.17

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Werden die erlaubnisrelevanten Bezugsgrößen der Person, des Raumes oder der Betriebsart gegenüber dem in der Erlaubnis festgeschriebenen Zustand dauerhaft verändert, erlischt die Spielhallenerlaubnis nach Landesrecht grundsätzlich. Einer positiven Feststellung, dass die Erlaubnis infolge der Änderung zu versagen wäre, bedarf es nicht.

 

Verwaltungsgericht

 

Verwaltungsgericht Berlin, Urt. v. 08.06.2012 – Az.: 4 K 244.11

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Vereinbarkeit des § 2 Abs. 1 Satz 4 SpielhG Bln mit der in Art. 17 LVerf Bln verbürgten Berufsfreiheit.

 

Verwaltungsgericht Berlin, Urt. v. 15.02.2013 – Az.: 4 K 342.12

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Kein Unterschied zwischen der Erteilung einer Spielhallenerlaubnis im Zuge einer Betriebsübernahme und der erstmaligen Erteilung einer Spielhallenerlaubnis für eine neue Spielhalle; Vereinbarkeit mit dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

 

Verwaltungsgericht Berlin, Urt. v. 15.02.2013 – Az.: 4 K 344.12

 

Fundstelle: BeckRS 2013 48192; ZfWG 2013, 152 (Leitsatz)

Kompetenz des Berliner Landesgesetzgebers zum Erlass des § 2 Abs. 1 Satz 2 bis 5 SpielhG Bln; keine Notifizierungspflicht des Landes Berlin für das Spielhallengesetz Berlin bei der Europäischen Kommission aus Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 98/34/EG.

 

Verwaltungsgericht Berlin, Urt. v. 01.03.2013 – Az.: 4 K 336.12

 

Fundstelle: ZfWG 2013, 200-219

Vereinbarkeit des Spielhallengesetzes Berlin mit Unionsrecht (insbesondere Richtlinie 98/34/EG) und Verfassungsrecht (insbesondere Art. 12 Abs. 1 und 14 Abs. 1 GG); Kompetenz des Landesgesetzgebers zur Regelung der Höchstzahl und der Anordnung von Spielgeräten in Spielhallen in Abgrenzung zu § 33i GewO.

 

Kammergericht Berlin, Beschl. v. 02.07.2013 – 3 Ws (B) 622/12 – 122 Ss 144/12

 

Fundstelle: ZfWG 2013, 440-443

Das Land Berlin hat die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung des Spielhallenbetriebes und war zum Erlass des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Berlin (Spielhallengesetz Berlin - SpielhG Bln) zuständig. Die Regelung des § 4 Abs. 2 Satz 3 SpielhG Bln ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Sie verstößt insbesondere nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG und stellt auch keine Ungleichbehandlung gegenüber Gaststätten und Spielbanken dar.

 

Verwaltungsgericht Berlin, Beschl. v. 13.10.2016 – 4 L 291.16

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Unvollständige Bewerbungsunterlagen können im Sonderverfahren für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen werden.

 

Verwaltungsgericht Berlin, Beschl. v. 05.05.2017 – 4 L 51.17

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis hat eine Doppelnatur, da durch die Bekanntgabe der Ablehnung die Fortgeltungsfiktion der alten Erlaubnis endet. Geht die Behörde irrig davon aus, dass der Widerspruch gegen die Ablehnung keine aufschiebende Wirkung auslöse, ist ein Antrag entsprechend § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung statthaft. Ist der Antrag erfolgreich, darf keine Untersagungsverfügung ausgesprochen und keine Vollstreckung einer solchen Verfügung angedroht werden.

 

Verwaltungsgericht Berlin, Beschl. v. 09.05.2017 – Az. 4 L 61.17

 

Fundstelle: juris-Datenbank                                                                                                                                                   

Der Betrieb einer Spielhalle erfordert eine Erlaubnis gemäß § 24 GlüStV und einer Erlaubnis gemäß § 2 Abs. 1 SpielhG Berlin, so dass zwei Gebührentatbestände erfüllt sein können, wenn die Erteilung in getrennten Antragsverfahren erfolgt.

 

Die Erhebung einer Gebühr i.H.v. EUR 1000 für eine Erlaubnis gemäß § 24 GlüStV ist nicht zu beanstanden. Die Erhebung einer Gebühr i.H.v. EUR 3000 für eine Erlaubnis gemäß § 2 Abs. 1 SpielhG Berlin ist unzulässig, weil sie den gesetzlichen Gebührenrahmen überschreitet.

 

Brandenburg

 

Bundesverfassungsgericht

 

 

 

 

Landesverfassungsgericht

 

 

 

 

Bundesverwaltungsgericht

 

 

 

 

Oberverwaltungsgericht

 

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.05.2017 – OVG 1 N 72.15

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Der durch das Trennungsgebot von Spielhallen und der Vermittlung von Sportwetten gemäß § 21 Abs. 2 GlüStV vermittelte Eingriff in die Berufsfreiheit der Glücksspielunternehmer ist gerechtfertigt.

 

Verwaltungsgerichte

 

Verwaltungsgericht Potsdam, Urt. v. 27.03.2012 – Az.: 6 K 936/08

 

Fundstelle: BeckRS 2012, 51507; ZfWG 2013, 73 (Leitsatz)

Kein Verstoß gegen das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV durch das Angebot in einer Spielhalle aufgestellter Cashpoint-Automaten.

 

Verwaltungsgericht Cottbus, Urt. v. 14.06.2012 – Az.: 3 K 958/11

 

Gaststätteneigenschaft im Sinne des BbgNiRSchG von Spielhallen mit Speisen- und/oder Getränkeangebot.

 

Verwaltungsgericht Cottbus, Urt. v. 11.06.2016 – 3 K 1152/15

 

Fundstelle: juris-Datenbank                                                                         

Das Aufstellen von Sportwettgeräten und Werbung für Sportwetten sind in einer Spielhalle unzulässig. Das Aufstellen von Sportwettgeräten in Spielhallen stellt ein unerlaubtes Glücksspiel dar.

 

Bremen

 

Bundesverfassungsgericht

 

 

 

 

Landesverfassungsgericht

 

 

 

 

Bundesverwaltungsgericht

 

 

 

 

Oberverwaltungsgericht

 

 

 

 

Verwaltungsgerichte

 

Verwaltungsgericht Bremen, Beschl. v. 02.09.2011 – Az.: 5 V 514/11

 

Kein Anspruch auf eine Spielhallenerlaubnis nach Erlass eines Spielhallengesetzes bei verzögerter Antragsbearbeitung.

 

Hamburg

 

Bundesverfassungsgericht

 

 

 

 

Landesverfassungsgericht

 

 

 

 

Bundesverwaltungsgericht

 

 

 

 

Oberverwaltungsgericht

 

Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschl. v. 24.06.2014 – 4 Bs 279/13

 

Fundstelle: ZfWG 2014, 317 ff.

Verfasungsmäßigkeit der Übergangsfristen nach § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV, § 9 Abs. 1 Satz 2 HmbSpielhG

 

Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschl. v. 04.03.2014 – 4 Bs 328/13

 

Fundstelle: ZfWG 2014, 227-239

Die Übergangsregelung des § 9 Absatz 1 Satz 1 HmbSpielhG, nach der bestimmte Unternehmen bis zum 30. Juni 2017 als gesetzeskonform gelten, umfasst nicht die von Spielhallen einzuhaltende Sperrzeit nach § 5 Abs.1 § 5 Abs. 3 HmbSpielhG. Die Regelung von Sperrzeiten in § 5 Abs. 1 und Abs. 3 HmbSpielhG steht als Berufsausübungsregelung mit Art. 12 Abs. 1 GG im Einklang und verstößt nicht gegen Art. 3 GG.

 

Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschl. v. 19.05.2015 - 4 Bs 14/15

 

Fundstelle: jurion.de

§ 9 Abs. 2 HmbSpielhG verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Die Übergangsregelung des § 9 Abs. 1 Satz 1 HmbSpielhG umfasst nicht die Regelungen über die Modalitäten der konkreten Aufstellung von Geldspielgeräten nach § 4 Abs. 3 Satz 3 HmbSpielhG.

Zum Begriff des „Rechts der Spielhallen“ in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG.

§ 4 Abs. 3 Satz 3 HmbSpielhG ist als Berufsausübungsregelung mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

 

Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschl. v. 21.01.2016 – 4 Bs 90/15

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Das nach Art. 70 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG in die Zuständigkeit der Länder fallende "Recht der Spielhallen" umfasst auch Rege-lungen über die Abstände zwischen Spielhallen und über das Verbot der Mehrfachkonzession (hier: § 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 HmbSpielhG). § 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 HmbSpielhG steht als Berufsausübungsregelung mit Art. 12 Abs. 1 GG im Einklang. Zu den Anforderungen an eine Befreiung wegen "unbilliger Härte" nach § 9 Abs. 1 Satz 4 und 5 HmbSpielhG, § 29 Abs. 4 Satz 3 GlStV.

 

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 23.09.2016 – 4 Bs 134/16

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Wenn die verfassungsgerichtliche Entscheidung Bedeutung für das verwaltungsgerichtliche Verfahren haben kann, kann die Anhängigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen Normen des Hamburgischen Spielhallengesetzes die Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens rechtfertigen, das auf die Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer Spielhallenerlaubnis gerichtet ist (§ 94 VwGO).

 

Verwaltungsgerichte

 

Verwaltungsgericht Hamburg, Urt. v.  22.08.2013 - 2 K 179/13

 

Fundstelle: ZfWG 2014, 149

Das Hamburgische Spielhallengesetz steht in Einklang mit Art. 12 GG; der Entwurf des Hamburgischen Spielhallengesetzes war nicht notifizierungspflichtig i. S. d. Abs. 9 Abs. 1 Richtlinie 98/34/EG hinsichtlich des in ihm enthaltenen Mindestabstandsgebots (§ 2 Abs. 2 HmbSpielhG). Das Mindestabstandsgebot für Spielhallen nach dem HmbSpielhG fällt nicht unter Art. 1 Nr. 4, 11 der Richtlinie 98/34/EG; die Freie und Hansestadt Hamburg ist ein großer Teil eines Mitgliedsstaates i.S.d. Richtlinie 98/34/EG.

 

Verwaltungsgericht Hamburg, Urt. v. 10.12.2014 – 17 K 2429/13

 

Fundstelle: juris-Datenbank; ZfWG 2015, 292 (Leitsatz)

§ 4 Abs. 3 Satz 1 HmbSpielhG, § 4 Abs. 3 Satz 3 HmbSpielhG, § 4 Abs. 1 Satz 2 HmbSpielhG und § 5 Abs. 1 HmbSpielhG sind mit dem Grundgesetz (insbesondere: Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG und Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG) und dem Recht der Europäischen Union vereinbar.

Das Recht der Spielhallen (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) umfasst auch Regelungen zur Aufstellung von Spielgeräten in Spielhallen und ist nicht auf den Regelungsbereich des § 33i GewO beschränkt.

 

Ordentliche Gerichte

 

Landgericht Hamburg, Urt. v. 18.04.2017 – 411 HKO 24/17

 

 

Fundstelle: Entscheidungsversand

Das für Spielhallen geltende Trennungsgebot des § 21 GlüStV 2012 zwischen Geldspielgeräten und Sportwetten-Terminals gilt gemäß § 2 Abs. 4 GlüStV 2012 ausdrücklich nicht für Gaststätten.

 

 

 

 

Hessen

 

Bundesverfassungsgericht

 

Bundesverfassungsgericht, Beschl. v. 22.04.2013 – 1 BvR 640/13

 

Fundstelle: ZfWG 2013, 250-251

 

Unzulässigkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung der Geltungsaussetzung von Vorschriften des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages und des Hessischen Spielhallengesetzes.

 

Bundesverfassungsgericht, Beschl. v. 05.07.2013 – 1 BvR 1014/13

 

Fundstelle: BeckRS 2013, 53735

 

Eine mögliche Verletzung von Grundrechten betroffener Spieler als schwerer, irreparabler Schaden ist in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung jedenfalls dann ohne Belang, wenn der Beschwerdeführer (ein Spielhallenbetreiber) nicht auch einen eigenen schweren Nachteil hinreichend substantiiert vorträgt.

 

Bundesverfassungsgericht, Beschl. v. 16.07.2015 - 1 BvR 1014/13

 

Fundstelle: www.bundesverfassungsgericht.de

Eine unmittelbar gegen Vorschriften des SpielhG HE gerichtete Verfassungsbeschwerde ist wegen Subsidiarität unzulässig, wenn die Möglichkeit besteht, vor den Verwaltungsgerichten auf Feststellung zu klagen, dass man beim Betrieb seiner Spielhallen nicht verpflichtet ist, am Spielersperrsystem nach § 6 Abs. 1 i.V.m. § 11 SpielhG HE mitzuwirken und die damit verbundenen Pflichten zu erfüllen.

Zur Zumutbarkeit fachgerichtlichen Rechtsschutzes im Einzelnen (wegen lediglich spezifisch verfassungsrechtlicher Fragen bzw. wegen der Gefahr einer Verfolgung wegen Ordnungswidrigkeiten bei einem Verstoß gegen bußgeldbewehrte Vorschriften)

 

Landesverfassungsgericht

 

 

 

 

Bundesverwaltungsgericht

 

 

 

 

Verwaltungsgerichtshof

 

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 12.03.2012 – 8 B 2473/11.N

 

Fundstelle: ESVGH 62, 212-216

 

Über dem Landesdurchschnitt liegendes Gefahrenpotenzial von Spielhallen als Voraussetzung einer die allgemeine Sperrzeit nach § 1 HessSperrzeitVO verlängernden Ausnahmeregelung einer Ordnungsbehörde nach § 3 HessSperrzeitVO; für § 3 HessSperrzeitVO genügt alternativ das Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse jeweils unter Beachtung lokaler Besonderheiten.

 

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 10.02.2014 – 8 B 2437/13

 

Fundstelle: juris, BeckRS 2014, 48492

Unentgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken als unzulässige sonstige finanzielle Vergünstigung i.S.v. § 8 Abs. 3 HSpielhG.

 

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 05.09.2014 - 8 B 1036/14

 

Fundstelle: LKRZ 2015, 23-28

Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GIüÄndStV / § 15 Abs. 1 HessSpielhG ist betreiberbezogen, nicht spielhallenbezogen auszulegen. Die Anknüpfung der Übergangsregelung an das Datum der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28. Oktober 2011 ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Übergangsregelung in § 29 Abs. 4 GlüÄndStV / § 15 Abs. 1 HessSpielhG ist mit Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 12 und Art. 14 GG vereinbar.

 

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 12.05.2015 - 8 B 718/14

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Die Beifügung eines Namenszusatzes zum Wort „Spielhalle“ ist nach § 2 Abs. 6 HSpielhG nicht vorgesehen. In der allein zu-lässigen Verwendung des Wortes „Spielhalle“ liegt keine Verletzung grundrechtlich geschützter Positionen.

 

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 16.10.2015 – 8 B 1028/15

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Die Übertragung der verbindlichen Entscheidung über die Vergabe von Konzessionen auf ein Glücksspielkollegium widerspricht dem GG, da das Glücksspielkollegium mit dem Bundesstaatsprinzip nicht vereinbar ist (die Schaffung einer „dritten“ Ebene ist bundesstaatlich unzulässig) und es keine hinreichende demokratische Legitimation innehat.

 

Verwaltungsgerichte

 

Verwaltungsgericht Gießen, Beschl. v. 07.04.2014 – 8 L 3010/13.GI

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Die zuständige Erlaubnisbehörde kann zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Spielhallenbetriebs auch Maßnahmen treffen, die die äußere Gestaltung der Spielhalle regeln (in diesem Fall: Entfernung eines Schriftzuges bzw. Logos mit dem bekannten Emblem der Antragstellerin).

 

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urt. v. 15.07.2015 - 5 K 127/13.WI

 

Fundstelle: juris- Datenbank

Auch auf bestehende Spielhallen sind die Regelungen des Hess. Spielhallengesetzes anwendbar. Verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken gegen das Gesetz bestehen nicht.

 

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urt. v. 15.04.2016 - 5 K 1431/14.WI

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Die Regelung des § 10a GlüStV zur Beschrän-kung der Anzahl der Konzessionen auf 20 ist europarechtswidrig und deshalb nicht an-wendbar.

 

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschl. v. 19.07.2017 – 3 L 3472/17.DA

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Nach dem Ablauf der Übergangsfrist für die Fortgeltung bestehender Spielhallenerlaubnisse und der Ablehnung eines Antrags auf eine neue Erlaubnis stellt die Fortführung des Betriebs ein unerlaubtes Glücksspiel dar.

 

Die Erlaubnispflicht für Spielhallen und die Ausgestaltung des Erteilungsverfahrens sind verfassungsgemäß.

 

Vieles spricht dafür, dass landesrechtliche Abweichungen vom Verbundverbot gemäß § 25 Abs. 2 GlüStV unzulässig sind.

 

Ordentliche Gerichte

 

 

Oberlandesgericht Frankfurt a. M., Beschl. v. 27.11.2015 - 6 U 151/15

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Die Ausgabe von Getränken zu einem Preis von 0,50 € für 125 ml kommt einer kostenlosen Abgabe gleich.

 

Mecklenburg-Vorpommern

 

Bundesverfassungsgericht

 

 

 

 

Landesverfassungsgericht

 

 

 

 

Bundesverwaltungsgericht

 

 

 

 

Oberverwaltungsgericht

 

 

 

 

Verwaltungsgerichte

 

Niedersachsen

 

Bundesverfassungsgericht

 

 

 

 

Landesverfassungsgericht

 

 

 

 

Bundesverwaltungsgericht

 

 

 

 

Oberverwaltungsgericht

 

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 08.11.2013 – 7 ME 82/13

 

Fundstelle: GewArch 2014, 30 f.

Übergangsregelung nach § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV ist spielhallenbezogen, nicht betreiberbezogen; Betreiberwechsel nach Stichtag führt nicht zur Kappung der Übergangsfrist.

 

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 07.01.2014 – 7 ME 90/13

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Abstandsregelungen; Gesetzgebungskompetenz des Landes; Kohärenz der Regelungen; Vereinbarkeit des Abstandsgebots mit Art. 12, Art. 14 GG; Gleichheitsgrundsatz; Übergangsregelung: Rechtsstaatsgebot und Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht verletzt.

 

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. 15.04.2014 – 7 ME 121/13

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer sofortigen Vollziehung der Schließung einer nach neuem Glücksspielrecht nicht genehmigungsfähigen Spielhalle. Die mit dem Niedersächsischen Glücksspielgesetz und dem Glücksspielstaatsvertrag verfolgten gesetzgeberischen Ziele der Eindämmung und Bekämpfung der Spielsucht sind nicht nur langfristig und auf eine unmittelbare Umsetzung angelegt.

 

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 02.12.2016 – 11 ME 219/16

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Eine Betriebsstätte für die Vermittlung von Sportwetten und eine Spielhalle, die in einer geschlossenen Blockbebauung aneinander grenzen, befinden sich in einem Gebäudekomplex, wenn der neben der Spielhalle gelegene Zugang zur Wettvermittlungsstätte auf einen zweiten Eingang verlegt worden ist, ohne dass die Wahrnehmung als Gesamteinheit optisch unterbrochen wird. Dass für das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten Konzessionen erteilt werden können, schließt nicht aus, gegen die Veranstaltung und Vermittlung solcher Wetten vorzugehen, die nicht erlaubnisfähig sind und damit unerlaubtes Glücksspiel darstellen.

 

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 18.01.2017 – 7 ME 3/17

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV ist spielhallen- und nicht betreiberbezogen auszulegen, um einen Betreiberwechsel innerhalb der fünfjährigen Übergangsfrist zu ermöglichen. Erfolgt ein Verzicht des Alt-Betreibers auf die Spielhallenerlaubnis innerhalb der fünfjährigen Übergangsfrist, greift die in § 29 Abs. 4 Satz 2 2.Halbsatz GlüStV geregelte Einschränkung und ist die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV nicht (mehr) anwendbar.

 

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 04.09.2017 – 11 ME 206/17

 

Fundstelle: Niedersächsisches Landesjustizportal

 

1. Die Vorschriften zum Verbundverbot und zum Abstandsgebot bei Spielhallen in §§ 24, 25 GlüStV und die glücksspielrechtlichen Regelungen im niedersächsischen Landesrecht sind mit Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 125 a Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar.

 

2. Der glücksspielrechtliche Erlaubnisvorbehalt, das Verbundverbot und das Abstandsgebot verstoßen nicht gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit und das unionsrechtliche Transparenzgebot.

 

3. Wirtschaftliche Einbußen und sonstige Belastungen, die mit der Schließung einer Spielhalle verbunden sind, können im Regelfall eine Härte im Sinne der Befreiungsvorschrift des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV nicht begründen.

4. Die restriktive Handhabung der Befreiungsvorschrift verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.

 

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 04.09.2017 – 11 ME 330/17

 

Fundstelle: Niedersächsisches Landesjustizportal

 

Für das Auswahlverfahren zwischen aufgrund des Mindestabstandsgebots konkurrierenden Spielhallen bedarf es in Niedersachsen einer gesetzlichen Grundlage, die derzeit nicht vorhanden ist.

 

 

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 05.09.2017 – 11 ME 330/17

 

Fundstelle: juris

 

1. Der glücksspielrechtliche Erlaubnisvorbehalt, das Verbundverbot und das Abstandsgebot verstoßen nicht gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit.

 

2. Die Mindestabstandsverordnung der Stadt Westerstede, mit der im Stadtgebiet ein Mindestabstand von 350 Metern zwischen Spielhallen festgelegt wird, ist formell und materiell rechtmäßig. Insbesondere fehlt es nicht an der Ermittlung eines öffentlichen Bedürfnisses bzw. der besonderen örtlichen Verhältnisse für die Vergrößerung des vom Landesgesetzgeber vorgesehenen Mindestabstands von 100 Metern.

 

Verwaltungsgerichte

 

Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschl. v. 03.09.2013 – 12 B 5333/13

 

Fundstelle: juris-Datenbank

 

 

Die Regelungen der Erlaubnispflicht (§ 24), des Abstandsgebotes (§ 25) und der Übergangsregelungen (§ 29 Abs. 4 Sätze 2 und 3) des Glücksspieländerungsstaatsvertrages und die entsprechenden Vorschriften des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes sind nicht offensichtlich verfassungswidrig. Wechselt der Inhaber der Spielhalle, ist bezüglich der Anwendbarkeit der Übergangsregelung § 29 Abs. 4 GlüStV auf den Zeitpunkt der Erteilung der gewerberechtlichen Erlaubnis gem. § 33i GewO des neuen Betriebsinhabers abzustellen.

 

Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschl. v. 03.09.2013 – 12 B 5441/13

 

Fundstelle: juris-Datenbank

 

 

Die Regelungen der Erlaubnispflicht (§ 24), des Abstandsgebotes (§ 25) und der Übergangsregelungen (§ 29 Abs. 4 Sätze 2 und 3) des Glücksspieländerungsstaatsvertrages und die entsprechenden Vorschriften des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes sind nicht offensichtlich verfassungswidrig.

 

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschl. v. 24.09.2013 – 1 B 36/13

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Die Stichtagsregelung des § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf Spielhallen, denen eine Erlaubnis zwischen der Beschlussfassung der Ministerpräsidentenkonferenz (28.10.2011) und der Einbringung des Entwurfs des Zustimmungsgesetzes im Niedersächsischen Landtag (22.05.2012) erteilt worden ist. Die Beschlussfassung der Ministerpräsidentenkonferenz ist mit der Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Landtag nicht vergleichbar.

 

Verwaltungsgericht Lüneburg, Urt. v. 10.05.2017 – 5 A 104/16

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Die Ablehnung eines Antrags auf Befreiung vom Verbot des Betreibens von Verbundspielhallen ist rechtmäßig, da die Härtefallregelung eng auszulegen und auf atypische, vom Gesetzgeber nicht vorhergesehene und nicht gewollte Sonderfälle begrenzt ist.

 

Verwaltungsgericht Oldenburg, Urt. v. 16.05.2017 – 7 A 14/17

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Liegen mehrere aufgrund des Mindestabstandsgebots kollidierende Anträge auf eine Spielhallenerlaubnis vor, so hat die Behörde ihr Auswahlermessen anhand von sachlichen Kriterien auszuüben. Erst wenn sich hiernach keine aussagekräftigen Unterschiede zeigen, ist ein Losverfahren zulässig.

 

Keine Unterscheidungskriterien liegen in der Regel vor, wenn die kollidierenden Anträge von einer Unternehmensgruppe gestellt werden oder wenn die Antragssteller keine Gründe für ihren Vorrang vortragen.

 

Nur derjenige Antragssteller, der eine Drittanfechtungsklage gegen die zu Gunsten eines Konkurrenten erteile Spielhallenerlaubnis erhebt, kann die gerichtliche Kontrolle des Auswahlverfahrens begehren.

 

Ein Härtefall im Sinne des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV ist in atypischen Konstellationen anzunehmen. Dies gilt namentlich wenn sich schutzwürdige, vor dem 28. Oktober 2011 getätigte Investitionen noch nicht amortisiert haben.

 

Verwaltungsgericht Osnabrück, Urt. v. 17.05.2017 – 1 A 294/16

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Die Umsetzung des Erlaubnisvorbehalts gemäß § 24 Abs. 1 GlüStV durch das Land Niedersachsen verstößt nicht gegen Art. 125a Abs. 2 Satz 1 und 2 GG.

 

Ein Losverfahren zur Entscheidung zwischen Anträgen auf eine glücksspielrechtliche Erlaubnis, die wegen eines Mindestabstandsgebots miteinander konkurrieren, kann nur ausnahmsweise angewendet werden, wenn eine sachgrundorientierte Entscheidung unter allen denkbaren Gesichtspunkten ausscheidet (ultima ratio). § 4b Abs. 5 GlüStV zeigt, dass sachliche Gründe für eine Auswahl in Betracht kommen. Insbesondere sind die persönliche Zuverlässigkeit der Antragsteller, die Erteilungszeitpunkte der Erlaubnisse gemäß § 33i GewO, die Amortisation von Investitionen, die örtliche Lage und die Sozialkonzepte  zu berücksichtigen.

 

Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschl. v. 24.05.2017 – 7 B 2896/17

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Muss wegen des Mindestabstandsgebots zwischen Spielhallen eine Auswahlentscheidung zwischen konkurrierenden Erlaubnisanträgen getroffen werden, muss bei der Durchführung des Losverfahrens die bestmögliche Ausschöpfung der verfügbaren Standortkapazität sichergestellt werden.

 

Ist die Auswahlentscheidung voraussichtlich nicht rechtmäßig getroffen worden, so kann die Erlaubnisbehörde durch eine einstweilige Anordnung zur Duldung des Weiterbetriebs der Spielhalle über den 30. Juni 2017 hinaus verpflichtet werden.

 

Verwaltungsgericht Göttingen, Urt. v. 23.08.2017 – 1 A 88/17

Die Durchführung eines Losverfahrens ist nicht zu beanstanden, wenn alle Konkurrenten eines Spielhallenkomplexes einer Muttergesellschaft gehören und diese keine Auswahlkriterien genannt hat.

 

Nordrhein-Westfalen

 

Bundesverfassungsgericht

 

 

 

 

Landesverfassungsgericht

 

 

 

 

Bundesverwaltungsgericht

 

Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. 20.06.2013 – 8 C 10.12

 

Fundstelle: www.bundesverwaltungsgericht.de

 

Vorgehend: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 29.09.2011 – Az. 4 A 17/08 (www.nrwe.de)

Das in Nordrhein-Westfalen unter dem Lotteriestaatsvertrag und dem Glücksspielstaatsvertrag (a.F.) bis zum 30. November 2012 bestehende staatliche Sportwettenmonopol verletzte die unionsrechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. In diesem Zeitraum durfte die nordrhein-westfälische Monopolregelung wegen des Unionsrechtsverstoßes auch nicht übergangsweise angewendet werden.

 

Eine Inkohärenz des staatlichen Sportwettenmonopols wegen einer seinen (vorgeblichen) Zielen widersprechenden Werbepraxis kann sich auch aus der Werbung des Monopolträgers für andere Monopolangebote als die Sportwetten und darüber hinaus auch aus der im Deutschen Lotto- und Totoblock koordinierten, von den Monopolträgern landesgrenzenübergreifend abgestimmten Werbung ergeben.

 

Eine Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik in einem anderen Glücksspielbereich mit mindestens gleich hohem Suchtpotenzial setzt voraus, dass diese Politik zur Folge hat, dass das Monopol nicht mehr wirksam zum Erreichen der mit ihm verfolgten Ziele beitragen kann; dies ist in einer Folgenbetrachtung zu ermitteln, die sich nicht auf die aktuellen Spieler beschränkt, sondern die potenzielle Nachfrage einbezieht.

 

Eine wegen der Anwendung der rechtswidrigen Monopolregelung ermessensfehlerhafte Untersagung unerlaubter Sportwettenvermittlung kann nicht rückwirkend durch ein Nachschieben monopolunabhängiger Ermessenserwägungen geheilt werden.

 

 

Oberverwaltungsgericht

 

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 08.12.2011 – Az.: 4 A 1965/07

 

Fundstelle: NWVBl. 2012, 271-273

Entsprechende Anwendung des für die Annahmestellen staatlicher Glücksspielveranstalter geltenden Trennungsgebots des § 5 Abs. 3 AG GlüStV NRW auf Annahmestellen privater Sportwettenanbieter; keine unions- und verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Trennungsgebot.

 

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 19.04.2013 – Az.: 10 A 2596/11

 

Fundstelle: ZfWG 2013, 272-275

Zur rechtmäßigen Anwendung des § 16 Abs. 2 und 3 AG GlüStV NRW (Verbot der Mehrfachkonzession).

 

 

Oberverwaltungsgericht für das Land Nord-rhein-Westfalen, Beschl. v. 22.08.2014 / 4 B 717/14

 

Fundstelle: NWVBl 2015, 66

§ 20 Abs. 1 AG GlüStV NW ist ausschließlich eine Zuständigkeitsregelung. Die Vorschrift ist keine Befugnisnorm der zuständigen Behörden zum Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes.

 

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 05.09.2014 – Az.: 4 B 830/14

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Die Neuregelung des § 17 AG GlüStV NRW führt nicht dazu, dass eine auf der Grundlage der früheren Rechtslage durch Verwaltungsakt erteilte Sperrzeitverkürzung automatisch unwirksam ist. Hat sich eine Behörde einen tatbestandlich nicht beschränkten Widerruf der Sperrzeitverkürzung vorbehalten, ist der Widerruf nach § 49 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW im Regelfall die einzige ermessensgerechte Entscheidung.

 

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.03.2015 – Az.: 4 B 1173/14

 

Fundstelle: openjur.de

§ 20 Abs. 1 Satz 2 Glücksspielverordnung NRW, wonach Vermittlungsstellen für Sportwetten nicht in Gaststätten eingerichtet werden dürfen, in denen Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufgestellt sind, ist sowohl verfassungsgemäß als auch europarechtskonform. Dieses Trennungsgebot ist weder unverhältnismäßig noch inkohärent.

 

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.07.2015 – Az.: 4 B 309/15

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Zulässigkeit der Bezeichnung einer Spielhalle als „Casino“.

Zur Verhältnismäßigkeit der Auslegung von §§ 26 Abs. 1 GlüStV, 16 Abs. 4 AGGlüStV NRW als totales Werbeverbot.

Anforderungen an die äußere Gestaltung von und Werbung für Spielhallen.

 

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.10.2015 - 4 B 822/15

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Die Werberestriktionen in § 26 Abs. 1 GlüStV (Verbot der Werbung für den Spielbetrieb oder die in der Spielhalle angebotenen Spiele sowie der Schaffung eines zusätzlichen Anreizes für den Spielbetrieb durch eine besonders auffällige Gestaltung der Spielhalle) sind ebenso wie bereits die früheren Werbebeschränkungen des Glücksspielstaatsvertrags 2008 hinreichend bestimmt.

 

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 19.11.2015 – 4 B 710/15

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Untersagung des Betriebs von EC-Kartenautomaten in Spielhallen. Zur Einbeziehung von Funktionsräumen (Aufsichtsgänge, Toiletten) in den gewerberechtlichen Spielhallenbegriff im Hinblick auf § 33i GewO und § 16 Abs. 1 AG GlüStV NRW.

 

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.08.2015 – 4 B 407/15

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Bei der Anwendung der einjährigen Übergangsfrist nach § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV muss angesichts der bestehenden Zweifel an ihrer Verfassungsmäßigkeit insoweit vorläufig eine weitere Nutzung ermöglicht werden, als Investitionen in eine baurechtlich genehmigte Nutzung vom Eigentumsgrundrecht des Art. 14 Abs. 1 GG geschützt sind und auf der Grundlage eines schutzwürdigen Vertrauens getätigt wurden.

 

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 04.09.2015 – 4 B 247/15

 

Fundstelle: openjur.de

Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Wettvermittlungstätigkeit wegen Nichtbeachtung des Trennungsgebots gemäß § 21 GlüStV im Falle einer Sportwettenvermittlungsstelle und einer Spielhalle mit unterschiedlichen Eingängen im selben Gebäude

 

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 29.02.2016 – 4 A 809/15

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Für die Anwendbarkeit der fünfjährigen Überleitungsfrist nach § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV, an die die Verlängerungsmöglichkeit nach Satz 4 anknüpft, ist allein entscheidend, ob es sich um eine Spielhalle handelt, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Staatsvertrags bestand und für die bis zum 28.10.2011 eine Erlaubnis nach § 33i GewO erteilt worden war, deren Geltungsdauer nicht innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrages endete.

 

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 07.03.2016 – 4 A 2347/14

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Zum fehlenden Anspruch auf Aufhebung bzw. Verkürzung der Sperrzeit für Spielstätten. § 17 AG GlüStV NRW i. V. m. § 26 Abs. 2 GlüStV sieht keine Möglichkeit zur Verkürzung der gesetzlichen Sperrzeit vor und ist spezieller als § 3 Abs. 6. Im Gesetzentwurf der Landesregierung zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag ist ausdrücklich klargestellt, dass diese allgemeine gewerberechtliche Regelung zur Verlängerung, Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit im Sinne des Spielerschutzes bei Spielhallen keine Anwendung finde.

 

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.05.2016 - 7 A 2557/14

 

 Fundstelle: juris-Datenbank

 

Ob Bestandsschutz besteht, ist davon abhängig, ob der Bauschein nur eine aus städtebaulichen Gründen beschränkte Wohnnutzung zulässt, was wiederum davon abhängig ist, ob nach den damals einschlägigen Bestimmungen eine dem heutigen § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO entsprechende Regelung überhaupt existierte.

 

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25.05.2016 – 4 B 162/16

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Die einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft nach § 5a GmbHG erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle nach § 33i GewO erlischt nicht schon dann, wenn ein neuer Geschäftsführer bestellt wird, auch wenn hierdurch die Frage der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit der Gesellschaft neu aufgeworfen wird.

 

Oberverwaltungsgericht für das Land Nord-rhein-Westfalen, Beschl. v. 07.07.2016 - 4 A 1966/14

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Ein wichtiger Grund iSd § 49 Abs. 3 GewO, die Frist des § 49 Abs. 2 GewO in Bezug auf eine Spielhallenerlaubnis nach § 33 i GewO zu verlängern, fehlt, wenn die erstrebte Verlänge-rung für den Erlaubnisinhaber keinen Nutzen hat. Dies ist der Fall, wenn es zum Betrieb der geplanten Spielhalle einer weiteren glücks-spielrechtlichen Erlaubnis bedarf, deren ge-setzliche Voraussetzungen sie eindeutig nicht erfüllt.

 

Oberverwaltungsgericht für das Land Nord-rhein-Westfalen, Beschl. v. 24.07.2015  - 4 B 319/15

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Die Verwendung der Begriffe „Casino“, „Joker“ und „Deluxe“ an der Fassade einer Spiel-halle können unzulässige Werbung darstellen.

 

Oberverwaltungsgericht für das Land Nord-rhein-Westfalen, Beschl. v. 23.08.2016 - 4 A 729/15

 

Fundstelle: nrwe-Datenbank/juris-Datenbank

Wenn keine über den 28.11.2011 hinaus gülti-ge Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO be-stand, kann § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV keinen Vertrauensschutz begründen, auch wenn zuvor eine nicht mehr gültige Erlaubnis bestand.

 

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 19.12.2016 – 4 B 1048/16

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Zulässige Werbung darf den Verbraucher nur zum legalen Glücksspiel lenken, nicht aber den natürlichen Spieltrieb fördern. Ein Cowboy mit einem Geldsack auf der Schulter in den Schaufensterscheiben und auf der Außenfassade einer Spielhalle ist daher unzulässig.

 

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.02.2017 – 4 B 609/16

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Das Trennungsgebot im Sinne der Intention des Gesetzgebers und aus Gründen der Verhältnismäßigkeit dürfte nicht in allen Anwendungsfällen, die der § 21 Abs. 2 GlüStV seinem Wortlaut nach erfasst, anzunehmen sein, sondern nur dann, wenn tatsächlich beide Angebote im selben Geschäftslokal erfolgen oder ein vergleichbar enger örtlicher Zusammenhang vorliegt. Bei der Anwendung des gesetzlichen Verbots dürfte daher eine entsprechende verfassungskonforme, einschränkende Auslegung erforderlich sein.

 

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 08.06.2017 –

4 B 307/17

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Für Betreiber von Bestandsspielhallen, für die die fünfjährige Übergangsfrist nach § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV gilt, steht in Nordrhein-Westfalen ein verfassungsgemäßes und europarechtskonformes Auswahlverfahren zu Verfügung. Das Auswahlverfahren genügt dem Transparenzgebot; es beruht auf objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien, weil es ausreichend gesetzlich fundierte und durch Verwaltungsvorschriften näher konkretisierte Maßstäbe gibt, durch die die Gefahr willkürlicher Entscheidungen ausgeschlossen wird.

 

Die behördliche Auswahlentscheidung über die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine Bestandsspielhalle muss vor dem 1. Juli 2017 getroffen werden. Wurde ein Betreiber einer Bestandsspielhalle auf die Übergangsfrist bis zum 30. November 2017 hingewiesen, dürfte er bis dahin aus Härtefallgründen von dem Mindestabstandsgebot und Verbundverbot zu befreien sein.

 

Die Konzessionsvergaberichtlinie 2014/23/EU ist nicht auf glücksspielrechtliche Erlaubnisse anwendbar.

 

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 06.07.2017 – 4 A 543/15

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Das Verbundverbot sowie das Abstandsgebot für Spielhallen und die Überleitungsvorschriften des GlüStV sind verfassungsgemäß.

 

 

 

Oberverwaltungsgericht für das Land NRW, Beschl. v. 28.09.2017 – 4 B 1026/17

1. Die Betreiberin einer Spielhalle, die unter die bis 2013 laufende Übergangsfrist nach § 29 Abs. 2 Satz 3 GlüStV fiel, aber nicht über eine glücksspielrechtliche Erlaubnis nach § 24 GlüStV verfügt, hat ihren Betrieb auch dann einzustellen, wenn sie zum Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist nach § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV einen neuen Antrag auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis gestellt hat, über den im Rahmen eines behördlichen Auswahlverfahrens entschieden werden soll

2. Vor erneuter Betriebsaufnahme hat die Betreiberin einer derartigen Spielhalle eine positive Entscheidung über ihren Antrag abzuwarten, sofern die Behörde die Erteilung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse nicht generell rechtswidrig verweigert; bei einer unangemessenen Verzögerung könnte eine behördliche Entscheidung mit gerichtlicher Hilfe erzwungen, nicht aber die Spielhalle gesetzwidrig ohne Erlaubnis betrieben werden.

 

Oberverwaltungsgericht für das Land NRW, Urt. v. 10.10.2017 – 4 A 772/15

Nach Ablauf von einem Jahren nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags bedarf es in Nordrhein-Westfalen für Spielhallen einer Erlaubnis, die von der Einhaltung des Verbundverbots und der Abstandsgebote nach §§ 24, 25 GlüStV, 16 Abs. 3 Satz 1 AG GlüStV NRW (juris: GlüStVtr NW) abhängig ist

 

Verwaltungsgerichte

 

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urt. v. 14.01.2011 – 25 K 2745/10

 

Fundstelle: BeckRS 2011, 47515

 

Wirkung einer gegen den Rechtsvorgänger erlassenen Nutzungsuntersagungsverfügung aufgrund ihrer Objektbezogenheit auch gegen den Rechtsnachfolger; Qualifikation von Räumlichkeiten als Internet-Café oder als Wettbüro und Spielhalle anhand der objektiven Eignung der Räume, für einen bestimmten Zweck genutzt zu werden, bzw. anhand des Nutzungszwecks, der sich einem objektiven Beobachter aufdrängt.

 

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschl. v. 26.10.2011 – 7 K 5604/10

 

Fundstelle: BeckRS 2012, 47123

Rechtmäßigkeit einer Auflage, die die ständige Anwesenheit von mehr als einer Aufsichtsperson in zwei benachbarten Spielhallen verlangt.

 

 

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urt. v. 14.12.2011 – 1 K 62/09

 

Fundstelle: BeckRS 2012, 46106

Weder unionsrechtliche Unwirksamkeit eines Sportwettenmonopols noch sonstige unionsrechtliche Erwägungen stehen Verbot der Errichtung einer Annahmestelle in einer Spielhalle gem. § 5 Abs. 3 AG GlüStV NRW entgegen.

 

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschl. v. 06.06.2013 – 3 L 841/13

 

Fundstelle: juris-Datenbank, GewArch 2014, 31 f.

 

Abgrenzung zulässiger und unzulässiger Namensbezeichnungen für Spielhallen im Rahmen des § 16 Abs. 5 AG GlüStV NRW; Verhinderung der Verwechslung von privat betriebenen Spielhallen mit staatlich konzessionierten Spielbanken bzw. Casinos; keine Reduzierung auf den alleinigen Namen „Spielhalle“.

 

Verwaltungsgericht Köln, Urt. v. 29.01.2014 – 23 K 2890/13

 

Fundstelle: ZfWG 2014, 354 (red. Leitsatz), www.justiz.nrw.de

Bauvoranfrage für Spielhalle; fehlendes Sachbescheidungsinteresse bei Nichteinhalten des nach § 16 Abs. 2 und 3 Satz 1 Halbs. 2 und Satz 2 AG GlüStV NRW vorgeschriebenen Mindestabstands sowie der nach § 17 Satz 1 AG GlüStV NRW vorgeschriebenen Sperrzeiten; Abweichen nur in atypischen Fällen (hier verneint).

 

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschl. v. 31.01.2014 – 19 L 1790/13

 

Fundstelle: juris, www.justiz.nrw.de

 

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen Untersagung des Betrieb einer Spielhalle; kein überwiegendes öffentliches Interesse an sofortiger Vollziehung wegen Übergangsfristen; Untersagungsverfügung voraussichtlich rechtswidrig.

 

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Gerichtsbescheid v. 17.02.2014 – 3 K 4238/13

 

Fundstelle: www.justiz.nrw.de

Bezeichnung als „Spielhalle“ nach § 16 Abs. 5 AG GlüStV NRW soll Verwechslung von privat betriebenen Spielhallen mit staatlich konzessionierten Spielbanken bzw. Casinos   verhindern; zusätzliche Namensbezeichnung für Spielhalle zulässig.

 

Verwaltungsgericht Münster, Urt. v. 10.02.2016 – 9 K 2701/14

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis steht das Gebot zur Einhaltung des Mindestabstands gem. § 25 Abs. 1 GlüStV i.V.m. § 16 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 AG GlüStV NRW entgegen.

 

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschl. v. 22.02.2017 – 3 L 4398/16

 

Fundstelle: unveröffentlicht

1. Das Erfordernis einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. § 16 Abs. 2 AG GlüStV NRW i. V. m. § 24 Abs. 1 GlüStV sind verfassungsgemäß.

 

2. Die Behörden in NRW sind derzeitig mangels gesetzlicher Grundlage nicht dazu befugt, eine Auswahlentscheidung über konkurrierende Spielhallen zu treffen.

 

Ordentliche Gerichte

 

Landgericht Bielefeld, Urt. v. 30.03.2017 –

12 O 120/16

 

Fundstelle: juris-Datenbank

In Nordrhein-Westfalen gibt es keine gesetzliche Vorschrift i.S.d. § 3a UWG, die es den Veranstaltern oder Vermittlern von Glücksspielen in Spielhallen auferlegt, Selbstsperren von spielsüchtigen Personen zu beachten und diesen Personen den Zutritt zu den Spielhallen zu verweigern. Eine solche Pflicht lässt sich nicht aus § 6 GlüStV ableiten.

 

 

 

Rheinland-Pfalz

 

Bundesverfassungsgericht

 

 

 

 

Landesverfassungsgericht

 

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 25.07.2014 – VerfGH B 25/13

 

 

Unzulässigkeit der Landesverfassungsbeschwerde gegen spielhallenbezogene Vorschriften des LGlüG wegen unsubstantiiertem Nachweis der Möglichkeit der Verletzung in eigenen Grundrechten.

 

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Be-schl. v. 04.08.2016 – VGH B 14/16

 

Fundstelle: juris-Datenbank16.12.

Abstandsgebot für Spielhallen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 1. Alt. LGlüG) zu öffentlichen Einrichtungen, die hauptsächlich von Kindern besucht wird, ist grundsätzlich offen für eine teleologische Reduzierung für Kleinkinder, da diese nicht glücksspielgefährdet sind. Eine Ausnahme vom Abstandsgebot erscheint mög-lich.

 

Bundesverwaltungsgericht

 

Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. 16.12.2016 – 8 C 4.16

 

vgl. auch Parallelentscheidung:

Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. 16.12.2016 – 8 C 6.15

 

Fundstelle: Entscheidungsanforderung

 

Pressemitteilung

 

Das Mindestabstandsgebot für Spielhallen zu Einrichtungen von Minderjährigen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2 LGlüG) ist verfassungskonform. Insbesondere verfügt das Land über eine entsprechende Gesetzgebungskompetenz. Verstöße gegen Art. 12, 14 und 3 GG liegen nicht vor. Ebenso ist das Mindestabstandsgebot nicht unionsrechtswidrig.

 

Bundesverwaltungsgericht, Beschl. v. 19.07.2017 – 8 C 8.17 (4 C 4.16)

 

Fundstelle: Entscheidungsversand

Eine Anhörungsrüge gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2016 (Az. 8 C 4.16) hat keinen Erfolg. Das Urteil verletzt das Recht auf rechtliches Gehör der Klägerin nicht. Mit dem Vortrag und den Argumenten der Klägerin hat sich der Senat hinreichend auseinandergesetzt.

 

Oberverwaltungsgericht

 

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 27.05.2014 – 6 B 10343/14

 

Fundstelle: juris-Datenbank

 

 

Gesetzgebungskompetenz des Landes zur Änderung der Voraussetzungen einer Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO. Nach Ablauf der Übergangsfrist § 29 Abs. 4 GlüStV bedarf der gewerbsmäßige Betrieb einer Spielhalle einer nach § 33i GewO vorgeschriebenen Erlaubnis, die zugleich aufgrund ihrer Konzentrationswirkung (§ 15 Abs. 3 Satz 2 GlSpielWStVtrAG RP)) die gemäß § 24 Abs. 1 GlüStV erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis umfasst. Aus Gründen des Vertrauensschutzes großzügig bemessene gesetzliche Übergangsfristen rechtfertigen regelmäßig nicht die Annahme, die vom Gesetzgeber verfolgten Ziele u. a. zur Eindämmung und Bekämpfung der Spielsucht seien eher langfristig und nicht auf eine zeitlich unmittelbare Umsetzung angelegt.

 

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urt.. v. 26.08.2014 – 6 A 10098/14

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Die in § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LGlüG RP normierte Abstandsregelung (Mindestabstand von 500 Metern Luftlinie zwischen Spielhallen verstößt nicht gegen das GG.

Die Erwartung, das geltende Spielhallenrecht werde zukünftig unverändert fortbestehen, ist grundsätzlich schutzwürdig, wenn im Zeitpunkt der Rechtsänderung bereits eine Spielhalle in rechtmäßiger Weise, also mit den vorgeschriebenen Genehmigungen, betrieben wurde oder zumindest betriebsbereit hergerichtet war und sämtliche erforderlichen Genehmigungen erteilt waren. Die Schutzwürdigkeit fehlt aber, soweit bereits mit einer Neuregelung des Spielhallenrechts ernsthaft zu rechnen war.

 

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 23.12.2014 - 6 B 10898/14

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Der in § 9 Abs. 2 S 1 GlüStV normierte Ausschluss der aufschiebenden Wirkung gilt nicht für Rechtsbehelfe, die gegen glücksspielaufsichtliche Anordnungen erhoben werden, welche Spielhallen betreffen.

 

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 23.12.2014 – 6 B 10 995/14

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Der in § 9 Abs. 2 Satz 1 GlüStV normierte Ausschluss der aufschiebenden Wirkung gilt nicht für Rechtsbehelfe, welche gegen glückspielaufsichtliche Anordnungen erhoben werden, die Spielhallen betreffen.

 

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Be-schl. v. 23.12.2014 – 6 B 10994/14

 

Fundstelle: ZfWG 2015, 136; NVwZ-RR 2015, 737 (Leitsatz)

Der in § 9 Abs. 2 Satz 1 GlüStV normierte Ausschluss der aufschiebenden Wirkung gilt nicht für Rechtsbehelfe, welche gegen glücksspielaufsichtliche Anordnungen erhoben werden, die Spielhallen betreffen.

 

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Be-schl. v. 14.04.2016 - 6 B 11200/15.OVG

 

Fundstelle: Anforderung bei Gericht

Würfel und Spielkarten als Wanddekoration einer Spielhalle verstoßen nicht gegen Werbe-verbote.

 

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 21.02.2017 – 6 A 10486/16

 

Fundstelle: Entscheidungsversand

Die Erhebung einer pauschalen Verwaltungsgebühr in Höhe von EUR 500 für anlass- und ergebnislose Kontrollen von Spielhallen ist zulässig.

 

Verwaltungsgerichte

 

 

 

 

Saarland

 

Bundesverfassungsgericht

 

Bundesverfassungsgericht, Beschl. v. 07.03.2017 – 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1874/13

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Die Länder verfügen über die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für die gewerberechtlichen Anforderungen an den Betrieb und die Zulassung von Spielhallen (Art. 70 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG).

 

Das Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen an einem Standort, die Abstandsgebote, die Reduzierung der Gerätehöchstzahl je Spielhalle, die Aufsichtspflicht und die Übergangsregelungen im Glücksspielstaatsvertrag und den Gesetzen der Länder Berlin, Bayern und des Saarlandes sind verfassungskonform.

 

Sofern der Staat auf Teilen des Spielmarktes fiskalische Interessen verfolgt und zu den privaten Glücksspielangeboten in Konkurrenz steht, müssen staatliche Maßnahmen auf die Bekämpfung der Spielsucht ausgerichtet sein.

 

Vor dem Abschluss eines Staatsvertrages zwischen den Ländern entfällt ein schutzwürdiges Vertrauen in die geltende Rechtslage bereits dann, wenn die geplanten Änderungen hinreichend in konkreten Umrissen öffentlich vorhersehbar sind.

 

Zur konsequenten Regulierung der Spielbanken und insbesondere des Automatenspiels mit dem Ziel der Bekämpfung der Spielsucht ist es geboten, die Reduzierung der Zahl der Spielhallen nicht durch eine Ausweitung des Automatenspiels in Spielbanken und eine Vermehrung der Standorte von Spielbanken und ihrer Dependancen zu konterkarieren.

 

Die Gesamtbelastung lässt es möglich erscheinen, dass nicht nur in Einzelfällen Spielhallenbetreiber ihren Beruf aufgeben müssen und attraktive Standorte durch die Abstandsgebote entfallen. Die Prognose der Beschwerdeführerinnen, ein wirtschaftlicher Betrieb von Spielhallen sei durch die Kumulation der verschiedenen belastenden Vorschriften nicht mehr möglich, wird allerdings nicht hinreichend substantiiert.

 

Die grundrechtlich geschützte Position der Spielhallenbetreiber gebietet auch ohne ausdrückliche gesetzliche Bestimmung, dass die zuständigen Behörden sich eines Verteilermechanismus zur Auswahl der Spielhallenstandorte bedienen, der die bestmögliche Ausschöpfung der bei Beachtung der Mindestabstände verbleibenden Standortkapazität in dem relevanten Gebiet ermöglichen.

 

 

Landesverfassungsgericht

 

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschl. v. 8.10.2013 – Lv 1/13

 

Fundstelle: www.verfassungsgerichtshof-saarland.de/

 

Trennungsgebot zwischen Spielhallen und Vermittlungsstellen für Sportwetten nach § 21 Abs. 2 GlüStV i.V.m. § 11 Abs. 4 Nr. 2 SaarlAG GlüStV verstößt nicht gegen die Gewerbefreiheit gem. Art. 44 Satz 1 SaarlVerf; Eignung zur Vorbeugung und Eindämmung der Glücksspielsucht; Rechtmäßigkeit des Verbots von Ereigniswetten (Live-Wetten); private Interessen an der Fortführung einer wirtschaftlichen Betätigung, die auf einer ungesicherten rechtlichen Grundlage begonnen wurden, treten im Rahmen der Abwägung hinter den Schutz der Allgemeinheit vor den Gefahren des unerlaubten Glücksspiels zurück.

 

Bundesverwaltungsgericht

 

 

 

 

Oberverwaltungsgericht

 

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschl. v. 19.11.2012 –  3 B 273/12

 

Fundstelle: ZfWG 2013, 35-39, 75 und 151

Rechtmäßigkeit der Trennung zwischen Wettvermittlungsstellen und Spielhallen gem. § 21 Abs. 2 GlüStV und § 11 Abs. 4 Nr. 2 SaarlAG GlüStV.

 

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschl. v. 06.12.2012 – 3 B 268/12

 

Fundstelle: juris-Datenbank; ZfWG 2013, 151 (Leitsatz)

Solange das Konzessionsverfahren gemäß § 4 b GlüStV noch in vollem Gange ist, rechtfertigt das rein formale Fehlen einer Konzession des Wettveranstalters i.S.v. § 4 a GlüStV bzw. der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderlichen Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten eine umfassende glücksspielrechtliche Untersagung nicht.

Die Einrichtung von Annahmestellen für Sportwetten in Räumlichkeiten mit gewerblichem Spielangebot verstößt gegen § 21 Abs. 2 GlüStV mit der Folge einer gerechtfertigten Untersagungsverfügung.

 

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschl. v. 20.08.2013 – 3 B 387/13

 

Fundstelle: BeckRS 2013, 54964

 

Fünfjähriger Bestandsschutz durch Erlaubnisfiktion des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV nur für bestehende Spielhallen, denen bis zum 28.10.2011 eine Erlaubnis nach § 33i GewO erteilt worden war und die im Zeitpunkt der Rechtsänderung weiterhin (auch) formell rechtmäßig betrieben wurden.

 

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschl. v. 10.02.2014 – 1 B 476/13

 

Fundstelle: ZfWG 2014, 124-132

 

siehe auch Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschl. v. 10.02.2014 – 1 B 470/13 (Fundstelle: juris-Datenbank)

Nach Maßgabe der Erkenntnismöglichkeiten des Eilrechtsschutzverfahrens verstoßen die

Regelungen im Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und im SpielhG SL, wonach die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle der glücksspielrechtlichen Erlaubnis bedürfen (§ 24 Abs. 1 GlüStV, § 2 Abs. 1 SpielhG SL) und zwischen Spielhallen ein Mindestabstand von 500 m einzuhalten ist (§ 25 Abs. 1 GlüStV, § 3 Abs. 2 Nr. 2 SpielhG SL) nicht gegen das Grundgesetz.

Mit den Übergangsregelungen für bereits bestehende Spielhallen in § 29 Abs. 4 S. 2 und 3

GlüStV hat der Gesetzgeber den Bestandsschutzinteressen der betroffenen Spielhallenbetreiber in nicht zu beanstandender Weise Rechnung getragen.

Die Erlaubnisfiktion gemäß § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV gilt nur für solche am 30.6.2012 bestehenden Spielhallen, für die am 28.10.2011 eine Erlaubnis nach § 33 i GewO vorlag.

 

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschl. v. 24.06.2014 – 1 B 216/14

 

Fundstelle: juris-Datenbank; LKRZ 2014, 416-420

Das Fehlen einer Begründung des Gesetzgebers in Bezug auf die Regelung des § 9 Abs. 3 SSpielhG begründet keine gewichtigen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Norm.

 

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Be-schl. v. 16.01.2015 – 1 B 370/14

 

Fundstelle: ZfWG 2015, 139-141; NVwZ-RR 2015, 377-379

Die Erlaubnis nach § 33 i GewO hat sowohl einen persönlichen als auch einen sachlichen Charakter, denn sie ist an bestimmte Personen, bestimmte Räume sowie eine bestimmte Betriebsart gebunden und genießt nur solange Bestandsschutz, wie keiner dieser Bezugspunkte verändert wird. Jede wesentliche Veränderung in einem dieser für die Konzessionierung relevanten Anknüpfungspunkte, wozu auch die Verkleinerung der genehmigten Räumlichkeiten gehören kann, hat grundsätzlich das Erlöschen der Betriebserlaubnis zur Folge.

 

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschl. v. 21.09.2015 - 1 A 415/14

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Ein wichtiger Grund i.S.d. § 49 Abs. 3 GewO, die Frist des § 49 Abs. 2 GewO in Bezug auf eine Spielhallenerlaubnis nach § 33 i GewO zu verlängern, ist nicht gegeben, wenn die erstrebte Verlängerung der Frist für den Erlaubnisinhaber keinen Nutzen hat. Dies ist der Fall, wenn es zum Betrieb der Spielhalle zusätzlich der Erlaubnis nach den §§ 2 Abs. 1, 12 Abs. 6 SSpielhG, 24 Abs. 1 GlüStV bedarf und die Voraussetzungen dieser Vorschriften ersichtlich nicht erfüllt sind.

 

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschl. v. 29.02.2016 – 1 B 201/15

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Eine als Erweiterung der Spielhallenfläche bauaufsichtlich geprüfte und genehmigte Baumaßnahme (Anbau an eine Spielhalle) führt im Falle der wesentlichen Veränderung der bisherigen Nutzfläche zum Erlöschen der Spielhallenerlaubnis, ohne dass es auf die tatsächliche spätere Nutzung der hinzutretenden Fläche (als Nebenraum) ankommt.

 

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urt. v. 27.04.2016 – 1 A 3/15

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Das Saarländische Spielhallengesetz ist formell verfassungsmäßig. Das Mindestabstandsgebot in Verbindung mit der Übergangsregelung ist verfassungsgemäß. Die zuständige Behörde muss das Willkürverbot achten, aber nicht jede Einzelfallhärte ausräumen.

 

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschl. v. 10.05.2016 – 1 A 74/15

 

Fundstelle: juris-Datenbank

§ 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV gewährt nur solchen Spielhallen einen fünfjährigen Bestandsschutz, die im Zeitpunkt der Rechtsänderung am 1.7.2012 auch formell rechtskräftig betrieben wurden.

 

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschl. v. 19.05.2017 – 1 B 164/17

 

Fundstelle: juris-Datenbank

§ 21 Abs. 2 GlüStV bringt die Einschätzung des Gesetzgebers zum Ausdruck, dass das gemeinsame das Anbieten von Sportwetten und gewerblichem Geldspiel in einer Räumlichkeit nicht mit den Zielen des GlüStV vereinbar sei. Daher ist nach summarischer Prüfung davon auszugehen, dass keine Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten in einer Schankwirtschaft mit drei Geldspielgeräten erteilt werden kann.

 

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschl. v. 12.06.2017 – 1 B 53/17

 

Fundstelle: juris-Datenbank

 

Siehe auch: Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschl. v. 19.06.2017 – 1 B 346/17

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Regelungen, die den Betrieb einer Spielhalle betreffen und keinen Bezug zu den technischen Anforderungen an Geldspielgeräte oder zu vom konkreten Aufstellort unabhängigen Fragen der Geräteaufstellung aufweisen, fallen in die Gesetzgebungskompetenz der Länder.

 

Dass die Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 GewO nicht dem Geräteaufsteller gegenüber aufgehoben wurde, steht einem behördlichen Einschreiten gemäß § 9 Abs. 2 SSpielhG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 GewO gegen den Betreiber der Räumlichkeiten nicht entgegen, wenn sich diese als (unerlaubte) Spielhalle erweisen.

 

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV erfasst nur Gaststätten, bei denen der Gaststättenbetrieb im Vordergrund steht. Nicht erfasst sind Betriebe, bei denen die Ausgabe von Speisen und Getränken gegenüber der Bereitstellung von Spielautomaten nachrangig ist (Scheingastronomie).

 

Verwaltungsgericht

 

Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschl. v. 19.11.2013 – 1 L 833/13

 

Fundstelle: juris-Datenbank und LKRZ 2014, 39-40

Die Verfassungswidrigkeit der Regelungen in § 25 Abs. 1 GlüStV und § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV ist nicht überwiegend wahrscheinlich.

 

Sachsen

 

Bundesverfassungsgericht

 

 

 

 

Landesverfassungsgericht

 

Sächsischer Verfassungsgerichtshof, Beschl. v. 20.11.2008 – Vf. 63-IV-08

 

Fundstelle: BeckRS 2008, 40613

 

Verfassungswidrigkeit einer Regelung in einem Nichtraucherschutzgesetz, die in Bezug auf Spielhallen die Möglichkeit ausschließt, abgetrennte und gekennzeichnete Nebenräume einzurichten, in denen das Rauchen zugelassen ist.

 

Bundesverwaltungsgericht

 

Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. 05.04.2017 – 8 C 16.16

 

Fundstelle: www.bverwg.de

Für eine betriebs- und nicht betreiberbezogene Ausgestaltung des Bestandsschutzes spricht neben dem Wortlaut auch der Zweck der fünfjährigen Übergangsfrist. Sie dient dem Schutz der Investitionen, die im Vertrauen auf den Fortbestand einer vor dem Stichtag erteilten Spielhallenerlaubnis getätigt wurden. Diesen Schutz gewährt das Gesetz auch bei einem späteren Betreiberwechsel.

 

Oberverwaltungsgericht

 

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 17.12.2013 – 3 B 418/13

 

Fundstelle: ZfWG 2014, 111

Spielhallenbezogene Regelungen des GlüStV sind verfassungsrechtlich unbedenklich; Übergangsfrist nach § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV; Erlaubnisvorbehalt des § 24 Abs. 1 GlüStV.

 

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urt. v. 11.05.2016 - 3 A 314/15

 

Fundstelle: Datenbank www.justiz.sachsen.de/ovgentschweb/

Eine Spielhalle unterfällt der Übergangsrege-lung des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV, wenn für ihren Betrieb vor dem 28. Oktober 2011 eine Genehmigung nach § 33i GewO erteilt worden ist, die nicht innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Staatsvertrags endete. Ein Betreiberwechsel und die Erteilung einer Ge-nehmigung nach § 33i GewO an den neuen Betreiber nach diesem Stichtag sind unschäd-lich.

 

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 09.01.2017 – 3 A 674/16

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Die allgemeine Sperrzeit für Spielhallen von 23 Uhr bis 6 Uhr mit einer Gesamtdauer von sieben Stunden (§ 9 Abs. 1 Satz 2 SächsGastG) ist von dem gesetzgeberischen Handlungsspielraum bei der Festlegung der landesrechtlich für erforderlich gehaltenen allgemeinen Sperrzeit gedeckt, um die in § 1 GlüStV festgelegten Gemeinwohlziele zu verfolgen.

 

Verwaltungsgerichte

 

 

Sachsen-Anhalt

 

Bundesverfassungsgericht

 

 

 

 

Landesverfassungsgericht

 

 

 

 

Bundesverwaltungsgericht

 

 

 

 

Oberverwaltungsgericht

 

 

 

 

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 04.09.2013 – 1 M 88/13

 

Fundstelle: ZfWG 2013, 428 ff.

Baugenehmigung ist für Zwecke des § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV nicht mit gewerberechtlicher Erlaubnis nach § 33i GewO gleichzusetzen.

 

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.11.2013 – 1 M 124/13

 

Fundstelle: ZfWG 2014, 49 ff.

Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung in § 11 Abs. 1 Satz 3 SpielhG LSA, § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV; Verhinderung von Mitnahmeeffekten.

 

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 13.11.2013 - 1 M 114/13

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Zur Verfassungsmäßigkeit der Übergangs- und Stichtagsregelung für Erlaubnisse zum Spielhallenbetrieb.

 

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 08.04.2014 – 1 M 21/14

 

Fundstelle: ZfWG 2014, 304-306

Zur Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 Satz 2  GlüÄndStV, § 11 Abs. 1 Satz 1 SpielhG LSA bei Betreiberwechsel nach dem 28. Oktober 2011 für eine bestehende Spielhalle; die Übergangsfrist von bis zu fünf Jahren  sowie die Möglichkeit, nach Ablauf der Frist im Einzelfall eine Befreiung von einzelnen materiellen Anforderungen zuzulassen tragen dem Vertrauens- und Bestandsschutzinteresse der Betreiber in Abwägung mit verfolgten Allgemeinwohlzielen Rechnung.

 

Verwaltungsgerichte

 

 

 

 

Schleswig-Holstein

 

Bundesverfassungsgericht

 

 

 

 

Landesverfassungsgericht

 

 

 

 

Bundesverwaltungsgericht

 

 

 

 

Oberverwaltungsgericht

 

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 06.12.2012 – 3 MB 40/12

 

Fundstelle: GewArch 2013, 74-75

Das Verbot des Aufstellens von Geldausgabeautomaten in Spielhallen ist eine geeignete, erforderliche und auch verhältnismäßige Regelung zum Schutz der Spieler. Identitätskontrolle, Ausgabe v. Speisen, EC-Cash.

 

Verwaltungsgerichte.

 

 

 

 

Thüringen

 

Bundesverfassungsgericht

 

 

 

 

Landesverfassungsgericht

 

Thüringer Verfassungsgerichtshof, Beschl. v. 30.09.2015 – VerfGH 20/13

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Zur Geltung des Abstandsgebots des § 3 Abs. 1 Satz 1 ThürSpielhallenG in Bezug auf Spielhallen, die sich in einem Gebäudekomplex befinden.

 

Anforderungen an die Subsidiarität einer Landesverfassungsbeschwerde.

 

Bundesverwaltungsgericht

 

 

 

 

Oberverwaltungsgericht

 

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 04.12.2013 – 3 EO 494/13

 

Fundstelle: juris-Datenbank, ZfWG 2014, 52-54

 

 

Der Gesetzgeber hat durch die Übergangsfrist des § 10 Abs. 2 Nr. 1 SpielhG TH (vgl. auch § 29 Abs. 4 GlüStV) zu erkennen gegeben, dass die insbesondere durch die Regelungen der §§ 3 und 4 SpielhG TH verfolgten gesetzgeberischen Ziele u. a. zur Eindämmung und Bekämpfung der Spielsucht eher langfristige sind und dass folglich die Zielerreichung nicht auf eine zeitlich unmittelbare Umsetzung angelegt ist. Dieser Umstand erhöht den Begründungsbedarf hinsichtlich der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Spielhallen-Schließungsverfügung derzeit generell.

 

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 08.04.2015 – 3 EO 775/13

 

Fundstelle: ZfWG 2015, 252-254

Zur Verfassungsmäßigkeit der in § 10 Abs. 2 Nr. 2 SpielhallenG TH bzw. § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV normierten Übergangs- und Stichtagsregelung.

Die in einem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Schließung einer Spielhalle, für die nach dem Stichtag 28. Oktober 2011 eine gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i GewO erteilt worden ist, vorzunehmende Interessenabwägung fällt unter Berücksichtigung weiterer gesetzgeberischer Wertungen regelmäßig zu Gunsten der privaten Interessen des Spielhallenbetreibers aus.

 

Verwaltungsgerichte