5. Jugend- und Spielerschutz

 

5.2 Spielerschutz

Verfassungsgerichtsbarkeit

Bundesverfassungsgericht

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Ordentliche Gerichtsbarkeit

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Oberlandes-, Land- und Amtsgerichte

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Bundesverwaltungsgericht

Oberverwaltungsgerichte / Verwaltungsgerichtshöfe

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urt. v. 20.09.2012 – 6 S 389/12

 

Fundstelle: VBlBW. 2013, 70-72

 

 

Voraussetzungen für eine allgemeine Verlängerung der Sperrzeit für Spielhallen auf der Grundlage des § 11 GastVO B.-W. zum Schutz der Spieler und zur Eindämmung der Spielsucht; zu den Tatbestandsmerkmalen des „öffentlichen Bedürfnisses“ und der „besonderen örtlichen Verhältnisse“.

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 06.12.2012 – 3 MB 40/12

 

Fundstelle: NVwZ-RR 2013, 553-554

Verbot des Aufstellens von Geldspielautomaten in Spielhallen als geeignete, erforderliche und verhältnismäßige Regelung zum Schutz der Spieler; Rechtswidrigkeit der Anordnung einer Identitätskontrolle bei jedem Besucher einer Spielhalle, da eine solche Anordnung hinsichtlich von Spielhallenbesuchern, die eindeutig über 18 Jahre alt sind, nicht dem Jugendschutz dient.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.12.2017 - OVG 1 B 34.14

 

Fundstelle: ZfWG 2018, 164

Nachträgliche Auflage zu fortbestehender Erlaubnis gem. § 33i GewO; Rechtmäßigkeit einer Auflage, wonach der Erlaubnisinhaber alle Einrichtungen der Bequemlichkeit (z. B. Sessel, Couch) dauerhaft aus Betriebsräumen der Spielhalle zu entfernen hat; zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals „übermäßiges Verweilen“ in § 6 Abs. 7 SpielhG Bln.

Verwaltungsgerichte

Verwaltungsgericht Bremen, Beschl. v. 02.09.2011 – 5 V 514/11

 

Fundstelle: ZfWG 2011, 446-452

 

Keine Verletzung des Art. 12 Abs. 1 GG durch die Pflicht zur Vorlage eines Sozialkonzepts gem. § 2 Nr. 3 BremSpielhG a.F. (jetzt § 2 Abs. 2 Nr. 6 BremSpielhG); Darlegung der Maßnahmen zur Vorbeugung der sozialschädlichen Auswirkungen des Spiels als ersichtlich geeignetes Mittel des Spielerschutzes.

Verwaltungsgericht Berlin, Urt. v. 12.04.2013 – 4 K 443.12

 

Fundstelle: BeckRS 2013, Nr. 56445

 

Keine abschließende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Spielerschutzvorschriften im Zusammenhang mit Geldspielgeräten; Versagungsgrund des § 33i Abs. 2 Nr. 3 GewO als Vorschrift des Spielerschutzes in Gestalt der übermäßigen Ausnutzung des Spieltriebs.