5. Jugend- und Spielerschutz

 

5.2 Spielerschutz

Verfassungsgerichtsbarkeit

Bundesverfassungsgericht

Landesverfassungsgerichte

Ordentliche Gerichtsbarkeit

Bundesgerichtshof

Oberlandes-, Land- und Amtsgerichte

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Bundesverwaltungsgericht

Oberverwaltungsgerichte / Verwaltungsgerichtshöfe

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urt. v. 20.09.2012 – 6 S 389/12

 

Fundstelle: VBlBW. 2013, 70-72

 

 

Voraussetzungen für eine allgemeine Verlängerung der Sperrzeit für Spielhallen auf der Grundlage des § 11 GastVO B.-W. zum Schutz der Spieler und zur Eindämmung der Spielsucht; zu den Tatbestandsmerkmalen des „öffentlichen Bedürfnisses“ und der „besonderen örtlichen Verhältnisse“.

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 06.12.2012 – 3 MB 40/12

 

Fundstelle: NVwZ-RR 2013, 553-554

Verbot des Aufstellens von Geldspielautomaten in Spielhallen als geeignete, erforderliche und verhältnismäßige Regelung zum Schutz der Spieler; Rechtswidrigkeit der Anordnung einer Identitätskontrolle bei jedem Besucher einer Spielhalle, da eine solche Anordnung hinsichtlich von Spielhallenbesuchern, die eindeutig über 18 Jahre alt sind, nicht dem Jugendschutz dient.

Verwaltungsgerichte

Verwaltungsgericht Bremen, Beschl. v. 02.09.2011 – 5 V 514/11

 

Fundstelle: ZfWG 2011, 446-452

 

Keine Verletzung des Art. 12 Abs. 1 GG durch die Pflicht zur Vorlage eines Sozialkonzepts gem. § 2 Nr. 3 BremSpielhG a.F. (jetzt § 2 Abs. 2 Nr. 6 BremSpielhG); Darlegung der Maßnahmen zur Vorbeugung der sozialschädlichen Auswirkungen des Spiels als ersichtlich geeignetes Mittel des Spielerschutzes.

Verwaltungsgericht Berlin, Urt. v. 12.04.2013 – 4 K 443.12

 

Fundstelle: BeckRS 2013, Nr. 56445

 

Keine abschließende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Spielerschutzvorschriften im Zusammenhang mit Geldspielgeräten; Versagungsgrund des § 33i Abs. 2 Nr. 3 GewO als Vorschrift des Spielerschutzes in Gestalt der übermäßigen Ausnutzung des Spieltriebs.