4. Steuerrecht

 

4.1 Umsatzsteuer

Europäische Gerichte

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Europäischer Gerichtshof, Urt. v. 05.05.1994 – Rs. C-38/93 – „Glawe

 

Fundstelle: Slg. 1994, I-1679-1699

 

Begriff der Besteuerungsgrundlage im Sinne von Art. 11 Teil A Abs. 1 lit. a) Richtlinie 77/388/EWG bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, die aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften so eingestellt sind, dass ein bestimmter Prozentsatz der Spieleinsätze als Gewinn an die Spieler ausgezahlt wird; Herausnahme dieser auszuzahlenden Spieleinsätze aus der Besteuerungsgrundlage.

Europäischer Gerichtshof, Urt. v. 11.06.1998 – Rs. C-283/95 – „Fischer“

 

Fundstelle: Slg. 1998, I-3369-3399

Anwendbarkeit der Richtlinie 77/388/EWG auf die unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels; Geltung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität bei der Festlegung der Bedingungen und Grenzen der Mehrwertsteuerbefreiung nach Art. 13 Teil B lit. f) der Richtlinie 77/388/EWG; Unzulässigkeit einer Differenzierung zwischen erlaubten und unerlaubten Glücksspielen.

Europäischer Gerichtshof, Urt. v. 17.02.2005 – Rs. C-453/02 und C-462/02 – „Linneweber und Akritidis

 

Fundstelle: Slg. 2005, I-1131-1166

 

Unvereinbarkeit der Steuerfreiheit der Veranstaltung oder des Betriebs von Glücksspielen und Glücksspielgeräten in zugelassenen öffentlichen Spielbanken mit Art. 13 Teil B lit. f) Richtlinie 77/388/EWG bei gleichzeitiger Besteuerung vergleichbarer Wirtschaftsteilnehmer, die nicht Betreiber einer Spielbank sind; Grundsatz der steuerlichen Neutralität; unmittelbare Wirkung des Art. 13 Teil B lit. f) Richtlinie 77/388/EWG für die Veranstalter oder Betreiber von Glücksspielen oder Glücksspielgeräten.

Europäischer Gerichtshof, Urt. v. 10.06.2010 – Rs. C-58/09 – „Leo Libera“

 

Fundstelle: Slg. 2010, I-5189-5214

 

 

 

Zulässigkeit der Befreiung nur bestimmter Glücksspiele mit Geldeinsatz nach Art. 135 Abs. 1 lit. i) Richtlinie 2006/112/EG von der Mehrwertsteuer; Zulässigkeit der Befreiung einer Art von Glücksspiel mit Geldeinsatz, einer anderen hingegen nicht, sofern beide Arten von Spielen nicht miteinander im Wettbewerb stehen; Grundsatz der steuerlichen Neutralität; weiter Wertungsspielraum der Mitgliedstaaten.

Europäischer Gerichtshof, Urt. v. 10.11.2011 – Rs. C-259/10 und C-260/10

 

Fundstelle: HFR 2012, 98-101

 

Verletzung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität; Unbeachtlichkeit der Zugehörigkeit zweier Glücksspiele zu unterschiedlichen Lizenzkategorien und der unterschiedlichen rechtlichen Regelung ihrer Aufsicht und Regulierung bei der Prüfung einer Ungleichbehandlung; Erstattung der für bestimmte Dienstleistungen entrichteten Mehrwertsteuer; Zulässigkeit der Herausnahme einer Kategorie von bestimmte Kriterien erfüllenden Geräten aus der Mehrwertsteuerbefreiung nach Art. 13 Teil B lit. f) Richtlinie 77/388/EWG.

Europäischer Gerichtshof, Urt. v. 24.10.2013 – Rs. C-440/12 – „Metropol Spielstätten Unternehmergesellschaft“

 

Fundstelle: BeckRS 2013, 82047

 

Zulässigkeit der kumulativen Erhebung von Mehrwertsteuer und einer innerstaatlichen Sonderabgabe auf Glücksspiele, sofern diese Sonderabgabe nicht den Charakter einer Umsatzsteuer hat; Zulässigkeit einer Heranziehung der Höhe der Kasseneinnahmen nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums beim Betrieb von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit als Bemessungsgrundlage; Zulässigkeit der betragsgenauen Anrechnung der geschuldeten Mehrwertsteuer auf eine nicht harmonisierte Abgabe.

Gericht der Europäischen Union (EuG)

 

 

Verfassungsgerichtsbarkeit

Bundesverfassungsgericht

 

 

Ordentliche Gerichtsbarkeit

Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof, Urt. v. 23.09.2010 – IX ZR 26/09

 

Fundstelle: WM 2010, 2050-2055

Aufklärungspflichten eines mit der Anmeldung von Umsatzsteuer aus dem Betrieb von Geldspielautomaten betrauten Steuerberater über eine etwaige Europarechtswidrigkeit der Besteuerung; Verjährung des Ersatzanspruchs des Mandanten.

Bundesgerichtshof, Beschl. v. 26.04.2012 – III ZR 215/11 und III ZR 210/11

 

Fundstelle: UR 2012, 632-637

 

 

Kein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch durch die Regelung des § 4 Nr. 9 lit. b) UStG 1980, indem die öffentlichen Spielbanken hinsichtlich der aus dem Betrieb von Geldspielautomaten erzielten Umsätze von der Entrichtung der Umsatzsteuer befreit sind, die Betreiber privater Spielhallen jedoch nicht.

Oberlandes-, Land- und Amtsgerichte

Oberlandesgericht Hamm, Urt. v. 25.07.2007 – 30 U 8/07

 

Fundstelle: BeckRS 2008, 10952

 

Keine (rückwirkende) Nichtigkeit einer Vereinbarung in einem Mietvertrag über Gewerberäume, in denen eine Spielhalle betrieben wird, die den Vermieter berechtigt, auf die Miete die jeweils geltende Umsatzsteuer abzurechnen, aufgrund der Entscheidung des EuGH, Urt. v. 17.02.2005 – Rs. C-453/02 – „Linneweber und Akritidis“.

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Bundesverwaltungsgericht

 

 

Oberverwaltungsgerichte / Verwaltungsgerichtshöfe

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 30.01.2013 – 9 ME 160/12

 

Fundstelle: DVBl. 2013, 460-461

 

Zulässigkeit der kumulativen Erhebung von Mehrwertsteuer und Vergnügungssteuer (entgegen FG Hamburg, Beschl. v. 21.09.2012 – Az.: 3 K 104/11).

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 19.03.2013 – 14 A 481/13

 

Fundstelle: BeckRS 2013, 50276

 

Siehe auch OVG NRW, Beschl. v. 27.11.2012 – 14 A 2351/12; Beschl. v. 15.01.2013 – 14 A 2219/12; Beschl. v. 26.02.2013 – 14 A 2916/12; Beschl. v. 03.07.2013 – 14 A 1158/13; HessVGH, Beschl. v. 17.01.2013 – 5 B 1983/12

 

Zulässigkeit der kumulativen Erhebung von Mehrwertsteuer und Vergnügungssteuer (entgegen FG Hamburg, Beschl. v. 21.09.2012 – Az.: 3 K 104/11); Spielgerätesteuer hat nicht den Charakter einer Umsatzsteuer i.S.d. Art. 401 Richtlinie 2006/112/EG und ist keine nach Art. 3 Abs. 3 Richtlinie 92/12/EWG bzw. heute Art. 1 Abs. 3 Richtlinie 2008/118/EG unzulässige umsatzbezogene Steuer auf Dienstleistungen; Ausreichende Steuerkompetenz aus Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG i.V.m. § 3 KAG NRWauch bei Verfolgung weiterer Lenkungszwecke (Eindämmung des Wachstums und weitergehende Reduzierung der Anzahl von Geldspielgeräten).

Verwaltungsgerichte

 

 

Finanzgerichtsbarkeit

Bundesfinanzhof

Bundesfinanzhof, Urt. v. 29.05.2008 – V R 7/06

 

Fundstelle: BFHE 211, 528

Sog. „Fun-Games“ (lediglich Möglichkeit der Wiedererlangung des Geldeinsatzes) sind keine „Glücksspiele mit Geldeinsatz“ i.S.d. Art. 13 Teil B lit. f) Richtlinie 77/388/EWG.

Bundesfinanzhof, Urt. v. 08.07.2009 – XI R 41/08

 

 

Fundstelle: BFH/NV 2010, 1-3

 

Kein Einfluss der Entscheidung des EuGH vom 17.02.2005 (Rs. C-453/02 und C-462/02 – „Linneweber und Akritidis“) zur Steuerfreiheit der Umsätze mit Geldspielgeräten auf die Bestandskraft bereits ergangener Steuerbescheide und den Ablauf von Festsetzungsfristen (vgl. BFH, Urt. v. 23.11.2006 – Az.: V R 51/05, V R 67/05 und V R 28/05).

Bundesfinanzhof, Urt. v. 22.04.2010 – V R 26/08

 

Fundstelle: UR 2010, 586-588, juris-Datenbank

Bei Umsätzen mit Spielautomaten mit oder ohne Gewinnmöglichkeit ist die Vergnügungsteuer nicht aus der Bemessungsgrundlage herauszurechnen.

Bundesfinanzhof, Urt. v. 01.09.2010 – V R 32/09

 

Fundstelle: BFHE 231, 315

 

Einbeziehung eines beim Automatenglücksspiel automatisch einbehaltenen Troncs (Trinkgeldbetrag) als Teil des Entgelts in die Bemessungsgrundlage; Unerheblichkeit des gleichzeitigen Vorhandenseins von Automaten ohne Tronc-Einbehalt; keine Minderung der Bemessungsgrundlage um eine nach Landesrecht erhobene Tronc-Abgabe.

Bundesfinanzhof, Urt. v. 10.11.2010 – XI R 79/07

 

Fundstelle: BFHE 231, 373

 

 

 

Steuerpflichtigkeit der Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten aufgrund der am 06.05.2006 in Kraft getretenen Neuregelung des § 4 Abs. 9 lit. b) UStG; Vereinbarkeit der Befreiung nur bestimmter Glücksspiele von der Mehrwertsteuer mit Art. 135 Abs. 1 lit. i) Richtlinie 2006/112/EG, dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität und der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urt. v. 10.06.2010 – Rs. C-58/09 – „Leo Libera“: „kein Widerspruch zu der Entscheidung ,Linneweber und Akritidis‘ “); kein Verstoß des § 4 Abs. 9 lit. b) UStG gegen Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG.

Bundesfinanzhof, Urt. v. 15.09.2011 – V R 8/11

 

Fundstelle: BFHE 235, 516

 

Änderung der maßgeblichen Verhältnisse i.S.d. § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG bei Berufen des Steuerpflichtigen auf die Steuerfreiheit der gleichbleibenden Verwendungsumsätze gem. Art. 13 Teil B lit. f) Richtlinie 77/388/EWG während des Berichtigungszeitraums.

Bundesfinanzhof, Urt. v. 16.05.2012 – XI R 24/10

 

Fundstelle: BFHE 238, 468

 

Steuerfreiheit der Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, die der Unternehmer ausschließlich zur Ausführung – nach unmittelbarer Berufung auf Art. 13 Teil B lit. f) Richtlinie 77/388/EWG – steuerfreier Umsätze verwendet hat.

Bundesfinanzhof, Beschl. v. 30.09.2015 – V B 105/14

 

Fundstelle: lexetius.com

Eine Besteuerungspraxis, bei der als Bemessungsgrundlage für Umsätze mit Spielgeräten die monatlichen Kasseneinnahmen zugrunde gelegt werden, verstößt nicht deshalb gegen das Unionsrecht, weil keine Proportionalität zwischen der geschuldeten Mehrwertsteuer und den isoliert betrachteten Einsätzen der einzelnen Spieler besteht (zu § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 UStG).

Bundesfinanzhof, Beschl. v. 14.12.2015 – XI B 113/14

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Die Umsatzsteuer und eine innerstaatliche Sonderabgabe auf Glücksspiele dürfen kumulativ erhoben werden, wobei das Unionsrecht einer innerstaatlichen Regelung, wonach die Umsatzsteuer betragsgenau auf eine nicht harmonisierte Sonderabgabe angerechnet wird, nicht entgegensteht

Bundesfinanzhof, Beschl. v. 10.06.2016 - V B 97/15

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Die sich hinsichtlich der Besteuerung von Geldspielautomatenumsätzen ergebenden umsatzsteuerrechtlichen Fragen sind durch die Rechtsprechung geklärt. Es ist insbesondere geklärt, dass

- § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG mit dem Unionsrecht vereinbar ist,

- nach der MwStSystRL die Mehrwertsteuer und eine innerstaatliche Sonderabgabe auf Glücksspiele kumulativ erhoben werden dürfen, sofern die Sonderabgabe nicht den Charakter einer Umsatzsteuer hat,

- das Unionsrecht einer innerstaatlichen Regelung, wonach die geschuldete Mehrwertsteuer betragsgenau auf eine nicht harmonisierte Abgabe angerechnet wird, nicht entgegensteht,

- Art. 135 Abs. 1 MwStSystRL es den Mitgliedstaaten gestattet, nur bestimmte Glücksspiele mit Geldeinsatz von der Steuer zu befreien,

- das Unionsrecht einer nationalen Vorschrift oder Praxis, wonach beim Betrieb von Spielgeräten die Höhe der Kasseneinnahmen dieser Geräte nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums als Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt wird, nicht entgegensteht,

- das Verhältnis zwischen Umsatz- und Ertragsteuer im Verfahren wegen Umsatzsteuer nicht geklärt werden kann, weil die Besteuerung des Ertrags nicht Gegenstand des Verfahrens wegen Umsatzsteuer ist.

Bundesfinanzhof, Beschl. v. 04.07.2016 –

V B 115/15

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten aufgrund der am 6. Mai 2006 in Kraft getretenen Neuregelung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG sind steuerpflichtig.

 

Diese Regelung ist sowohl unionsrechtskonform als auch verfassungsrechtlich unbedenklich.

 

Eine umsatzsteuerrechtliche Ungleichbehandlung von gewerblichen Betreibern von Geldspielautomaten im Verhältnis zu Spielbanken ist zulässig.

Bundesfinanzhof, Beschl. 14.07.2016 –

V B 17/16

 

Fundstelle: juris-Datenbank

§ 4 Nr. 9 Buchst. a Satz 1 UStG 1967 verdrängt im Bereich der Umsatzsteuer die Steuerfreiheit nach der SpielbkV.

Bundesfinanzhof, Beschl. v. 22.02.2017 – V B 122/16

 

Fundstelle: juris-Datenbank

§ 4 Nr. 9 Buchst. b UStG verdrängt den § 6 Abs. 1 SpielbkV für den Bereich der Umsatzsteuer.

 

Umsätze eines Betreibers von gewerblichem Geldspiel sind umsatzsteuerpflichtig (§  § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG).

Bundesfinanzhof, Beschl. v. 22.05.2017 –

V B 133/13

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Betreiber von Geldspielautomaten können sich nicht auf Art. 135 Abs. 1 lit. i) MwStSystRL berufen.

 

Die Erhebung der Umsatzsteuer von Betreibern von Geldspielautomaten stellt keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber Spielbanken dar, weil deren Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 6 SpielbankenVO  spätestens dem Inkrafttreten von § 4 Nr. 9 UStG aufgehoben wurde.

Finanzgerichte

Finanzgericht des Saarlandes, Beschl. v. 26.07.2007 – 1 V 1107/07

 

Fundstelle: EFG 2007, 1647-1648

 

Zur Eigenschaft eines Gastwirts, der einem Automatenaufsteller die Aufstellung von Geldspielautomaten in seiner Gaststätte gegen eine umsatzsteuerabhängige Provision gestattet, als umsatzsteuerfreie Umsätze tätigender Glücksspielunternehmer.

Finanzgericht Hamburg, Beschl. v. 21.09.2012 – 3 K 104/11

 

Fundstelle: UR 2012, 955-964

 

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH; Rechtsfolgen des Verstoßes gegen den Grundsatz der Proportionalität der Mehrwertsteuer durch Festlegung des Kasseninhalts als Bemessungsgrundlage bei Spielgeräteumsätzen; Abwälzbarkeit der Mehrwertsteuer als Voraussetzung ihrer Erhebung; nur alternative oder auch kumulative Erhebung von Mehrwertsteuer und nationaler Sonderabgaben auf Glücksspiele; Verstoß einer nationalen Vorschrift oder Praxis, wonach beim Betrieb von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit der Kasseninhalt („elektronisch gezählte Kasse“) des Geräts nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums als Bemessungsgrundlage, gegen Art. 1 Abs. 2 Satz 1 und Art. 73 Richtlinie 2006/112/EG; Abwälzbarkeit der Mehrwertsteuer durch den Unternehmer auf den Leistungsempfänger.

Finanzgericht Hamburg, Urt. v. 07.01.2016 –

3 K 264/15

 

Fundstelle: juris-Datenbank

Die Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit ist unionsrechtskonform und verfassungsgemäß. Dadurch, dass als Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer die Kasseneinnahmen während eines bestimmten Zeitraums anzusetzen ist, wird das Recht des Unternehmers zur Ausstellung einer Rechnung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 UStG nicht in verfassungswidriger Weise beeinträchtigt. Die (einfache) Beiladung der Betreiber öffentlicher Spielbanken zum Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Geldspielautomatenumsätzen ist nicht geboten.

Finanzgericht Münster, Urt. v. 16.06.2016 –

5 K 998/14 U

 

Fundstelle: juris-Datenbank

§ 4 Nr. 9 Buchst. b UStG n.F., wonach nur bestimmte (Renn-)Wetten und Lotterien von der Steuer befreit sind, nicht aber die Umsätze gewerblicher Spielhallenbetreiber aus Geldspielgeräten, verstößt nicht gegen die Vorgaben der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie und nicht gegen die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 noch gegen andere höhergesetzliche Vorgaben. § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG n.F. geht als formelles Gesetz dem § 6 Abs. 1 SpielbkV 1938/44 vor. Unabhängig davon greift der Grundsatz der lex posterior, denn der Gesetzgeber wollte die Umsatzsteuerpflicht für zugelassene öffentliche Spielbanken einführen.